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Pflicht des Mieters eines Ladenlokals zur Aufklärung des Vermieters über den Vertrieb bestimmter Marken

OLG Dresden (5 U 68/12) | Datum: 27.07.2012

1. Die Berufung der Beklagten zu 1) gegen das Urteil des Landgerichts Zwickau, 4. auswärtige Zivilkammer in Plauen, vom 30.12.2011 (4 O 87/10) wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte zu 1) trägt die Kosten des [...]

Rechte des Erwerbers eines Grundstücks gegenüber dem früheren Zwangsverwalter

OLG Dresden (13 U 1137/11) | Datum: 23.11.2011

1. Auf die Berufung des Beklagten wird das Endurteil des Landgerichts Chemnitz vom 30.06.2011 - 5 O 1864/10 - im Kostenpunkt aufgehoben und im Übrigen dahingehend abgeändert, dass die Klage insgesamt abgewiesen wird. [...]

Schriftformerfordernis bei Mietverträgen; Beweislast für den Zugang der Vertragsurkunde; Zugang einer empfangsbedürftigen Willenserklärung; Beweislastverteilung

OLG Dresden (7 U 937/98) | Datum: 24.09.1998

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Dresden, 2. Kammer für Handelssachen, vom 24.02.1998 (Az.: 42-O-0354/97) wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Das [...]

Gebührenstreitwert einer Klage auf Zahlung künftiger Nutzungsentschädigung bis zur Räumung

OLG Dresden (5 W 745/12) | Datum: 02.08.2012

1. Auf die Beschwerde der Beschwerdeführer wird der Gebührenstreitwert für das erstinstanzliche Verfahren auf 42.780,91 EUR festgesetzt. 2. Das Beschwerdeverfahren ist gerichtsgebührenfrei. Außergerichtliche Kosten [...]

Anspruch des Vermieters eines Einkaufszentrums gegen den Mieter auf Auskunft über in Aussicht genommene Untermieter

OLG Dresden (16 U 237/04) | Datum: 29.04.2004

NZM 2004, 461 NZM 2007, 144 [...]

Rechte des Mieters bei immer wiederkehrendem Ausfall der Heizung im Winter

OLG Dresden (5 U 260/02) | Datum: 18.06.2002

WuM 2002, 541 [...]

Verjährung von Schadensersatzansprüchen des Vermieters gegen den Mieter wegen Verletzung der Obhutspflicht und Schädigung Dritter

OLG Dresden (5 U 8/07) | Datum: 17.04.2007

I. Der Kläger verlangt Ersatz eines Schadens, der ihm dadurch entstanden ist, dass ein offen stehendes Fenster im Mietobjekt des Beklagten zerbrach und die herunterfallenden Glasscheiben zwei Taxis beschädigten, deren [...]

Rechte des Mieter von als Anwaltskanzlei genutzten Gewerberäumen bei Geräuschimmissionen aus den darüberliegenden Wohnungen

OLG Dresden (5 U 1336/08) | Datum: 10.02.2009

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Einzelrichters der 5. Zivilkammer des Landgerichts Leipzig vom 18.07.2008, Az. 5 O 1147/08, wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu [...]

Haftung des nach der Trennung in der Wohnung verbleibenden Partners einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft für den Mietzins

OLG Dresden (20 W 631/02) | Datum: 17.05.2002

I. Die Parteien haben - damals noch unverheiratet - XXX XXXXXXXXXX gemeinsam einen Mietvertrag über eine 72 qm große Wohnung in XXXXXXXX abgeschlossen. Nach § 2 des Mietvertrages ist das Mietverhältnis vom 01.01.1997 [...]

Betriebskostenabrechnung; Prüffähigkeit

OLG Dresden (5/23 U 2557/01) | Datum: 12.03.2002

Die Parteien streiten in der Berufung noch um eine Nachzahlung aus einer Betriebskostenabrechnung der Klägerin, um die Nachentrichtung der Differenz zwischen den für November 2000 bis März 2001 von der Beklagten [...]

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