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Geltendmachung von Ansprüchen durch den Zwangsverwalter

BGH (XII ZR 16/00) | Datum: 23.07.2003

Der Kläger macht als Zwangsverwalter Ansprüche aus einem Pachtvertrag geltend. Der Beklagte und der an dem Rechtsstreit nicht beteiligte Gesellschafter S. gründeten durch Gesellschaftsvertrag vom 21. Dezember 1992 die [...]

Nichtigkeit der Beschlüsse nach Eventualeinberufung einer beschlussunfähigen Wohnungseigentümerversammlung

LG Mönchengladbach (2 T 102/00) | Datum: 28.11.2002

DRsp I(152)417d-e NZG 2003, 725 NZM 2003, 245 [...]

Schutzwürdigkeit des Interesses einer vermögenslosen GmbH an der gerichtlichen Geltendmachung von Ansprüchen; Vereinbarung einer Bürgschaft auf erstes Anfordern durch Vertrag zugunsten Dritter

BGH (IX ZR 287/99) | Datum: 03.04.2003

Durch Subunternehmervertrag vom 12. November 1992 beauftragte die Klägerin als Generalübernehmerin die H. (nachfolgend: H.) mit der schlüsselfertigen Errichtung eines Gebäudes in B. zum Pauschalpreis von 18.200.000 DM [...]

Beschwerdebefungnis der Wohnungseigentümer bei gerichtlicher Entscheidung über einen Eigentümerbeschluß

BGH (V ZB 11/03) | Datum: 17.07.2003

I. Die Beteiligten sind die Wohnungseigentümer und die Verwalterin einer Wohnungseigentumsanlage, die nach der Teilungserklärung als Studentenwohnheim zu nutzen ist. Nachdem ein inhaltsgleicher Beschluß vom 8. Juli [...]

Rechts- und Beteiligungsfähigkeit der Wohnungseigentümergemeinschaft - Geltendmachung von Wohngeldforderungen durch Verwalter aufgrund eines Eigentümerbeschlusses - keine Zurückbehaltungsrecht gegenüber Wohngeldforderung

OLG München (34 Wx 61/05) | Datum: 13.07.2005

Die Antragstellerin ist eine Wohnungseigentümergemeinschaft. Sie verlangt, vertreten durch die Verwalterin, vom Antragsgegner, dem eine Wohnung gehört, rückständiges Wohngeld für die Zeit von Februar 2004 bis Dezember [...]

Rechtzeitigkeit der Annahme eines Mietvertragsangebots; Wahrung der Schriftform bei Abschluss durch eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts

OLG Naumburg (9 U 3/04) | Datum: 07.09.2004

I. Am 26.08./12.09.1991 mietete die Rechtsvorgängerin der Klägerin (folgend: Klägerin) von der Entwicklungsgesellschaft C. mbH/W. AG Gewerberäume im - zu diesem Zeitpunkt noch in der Planung befindlichen - [...]

Voraussetzungen der Zuständigkeit der Oberlandesgerichte wegen Auslandsberührung

BGH (VIII ZB 45/04) | Datum: 16.11.2004

I. Die Klägerin hat gegen den Beklagten Mietrückstände geltend gemacht. Das Amtsgericht hat die Klage abgewiesen. Hiergegen hat die Klägerin Berufung sowohl zum Landgericht als auch zum Kammergericht eingelegt, nachdem [...]

Anfechtung der Feststellung des Jahresabschlusses einer GmbH & Co. KG

OLG München (23 U 2737/17) | Datum: 19.07.2018

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts München II vom 03.08.2017, Az. 1 HK O 1998/15, aufgehoben und die Klage abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten erster Instanz. Von den [...]

Beschränkung der persönlichen Haftung des BGB-Gesellschafters auf das Gesellschaftsvermögen bei Anmietung gewerblicher Räume

BGH (XII ZR 113/01) | Datum: 24.11.2004

Die Parteien streiten über die persönliche Haftung des Beklagten als Gesellschafter einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts (im folgenden: GbR) für rückständige Mietzinsen aus einem gewerblichen Mietverhältnis. Die [...]

WEG: Widerruf der Stimmabgabe - Schriftliches Zustimmungsverfahren

OLG Celle (4 W 82/06) | Datum: 08.06.2006

Die weitere sofortige Beschwerde ist gemäß den §§ 45 Abs. 1 WEG , 27 , 29 FGG statthaft und zulässig, insbesondere form- und fristgerecht eingelegt worden (§§ 29 Abs. 1 und 4, 22 Abs. 1 FGG ). In der Sache hat die [...]

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