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Anforderungen an die Form eines Vorvertrages zum Abschluss eines Untermietvertrages; Anforderungen an die Form eines Untermietvertrages; Rechtsfolgen der Aufrechnung gegen Mietrückstände nach Erklärung der außerordentlichen Kündigung

OLG Bremen (2 U 37/99) | Datum: 17.02.2000

Tatbstand: Der Kläger verlangt von der Beklagten die Räumung des Ladengeschäfts im Erdgeschoss des Hauses Bahnhofstraße _ in Bremen, das er ihr auf Grund § 3 des zwischen den Parteien abgeschlossenen Vertrages vom [...]

»1. Einer Nichtbestellung eines Verwalters im Sinne des § 20 Abs. 2 WEG steht es gleich, wenn eine nicht zum Verwalter geeignete Personengruppe zum Verwalter bestellt wird. 2. Ein Verwalterrat, der die Kriterien einer BGB-Außengesellschaft nicht erfüllt, ist als Verwalter ungeeignet.«

OLG Bremen (3 W 62/01) | Datum: 21.12.2001

Die eingetragenen Eigentümerinnen haben nach Teilung des Grundstücks in nicht zu Wohnzwecken dienendes Sondereigentum durch Erklärung vom 30. März 1967 das oben genannte Teileigentum erworben. Durch Vertrag vom 20. [...]

Wohnungseigentum: Vorliegen einer im Verfahren der freiwiligen Gerichtsbarkeit zu entscheidenten Streitigkeit

OLG Bremen (3 W 25/02) | Datum: 09.01.2003

Die Beteiligten streiten um die Verwaltung des im Miteigentum der Wohnungseigentümer der vier im Rubrum genannten Wohnungseigentümergemeinschaften stehenden Grundstücks Bremen, S.straße 49 (Flurstück 70/5). Auf dem [...]

Einreichung eines neuen Aufteilungsplanes bei Umwandlung von Teileigentum in Wohnungseigentum

OLG Bremen (3 W 52/01) | Datum: 27.11.2001

Mit notariellem Kaufvertrag vom 23.3.2000 erwarb der Bankkaufmann M vom Eigentümer des Hauses Humboldstraße 71 in Bremen, das zuvor vom Eigentümer in Wohnungseigentum und Teileigentum aufgeteilt worden war, das im [...]

Haftung des Vermieters wegen lediglich eingeschränkter Nutzungsmöglichkeit einer Gaststätte durch den Mieter aufgrund einer wohnungseigentumsrechtlichen Teilungserklärung

OLG Bremen (2 U 20/04) | Datum: 23.09.2004

Die Berufung ist statthaft, form- und fristgerecht eingelegt und begründet worden und auch im Übrigen zulässig. Sie ist jedoch nicht begründet. Dem Kläger steht dem Grunde nach der mit der Klage geltend gemachte [...]

Notwendigkeit einer Abmahnung vor Kündigung eines Mietvertrages über Farbkopierer, wenn Kündigung nicht nach dem ersten zur Kündigung berechtigten Störfall erfolgt

OLG Bremen (2 U 96/03) | Datum: 09.12.2004

Die Klägerin hat die Beklagte auf Zahlung von Mietzins für zwei Farbkopiergeräte für die Monate Januar bis April 2003 in Anspruch genommen. Sie hatte von der Nebenintervenientin durch Mietvertrag vom 8.12.1999 einen [...]

Ansprüche des Mieters nach Zuwendung eines Geldbetrages für den Ausbau des von ihm selbst genutzten Dachgeschosses

OLG Bremen (4 W 1/05) | Datum: 24.01.2005

Vorinstanz: LG Bremen, vom 17.11.2004 - Vorinstanzaktenzeichen 6 O 1898/04 OLGReport-Bremen 2005, 266 [...]

Zurücknahme der Berufung durch einen von zwei Prozessbevollmächtigten; Zustellung eines Ausfertigungsvermerks ohne Datum

OLG Bremen (4 U 37/05) | Datum: 13.01.2006

I. Der Kläger macht gegen den Beklagten Zahlungs- und Herausgabeansprüche geltend. Mit Urteil vom 7. September 2005 hat das Landgericht Bremen die Klage abgewiesen. Das Urteil ist den erstinstanzlichen [...]

1. Die Mutter eines nichtehelichen Kindes kann nach § 1615l Abs. 2 BGB in der seit dem 1.10.1995 geltenden Fassung grundsätzlich frei entscheiden, die Betreuung ihres Kindes in dessen ersten drei Lebensjahren selbst zu übernehmen und es nicht ganz oder teilweise Dritten zu überlassen, um wieder erwerbstätig sein zu können. 2. Das Maß des nach § 1615l Abs. 2 BGB zu gewährenden Unterhalts richtet sich nach der Lebensstellung der bedürftigen Mutter, § 1615l Abs. 3 Satz 1 BGB in Verbindung mit § 1610 Abs. 1 BGB. War die Mutter vor Schwangerschaft und Geburt erwerbstätig, wird die Lebensstellung von dem nachhaltig erzielten Erwerbseinkommen geprägt (hier: Unterhalt in Höhe des vor der Geburt bezogenen Nettoeinkommens von rund 3000 DM). 3. Zu dem Unterhaltsanspruch gehören auch die Kosten einer Krankenversicherung in Höhe des Mindestbeitrags in der gesetzlichen Krankenversicherung.

OLG Bremen (4 UF 9/99) | Datum: 11.06.1999

FamRZ 2000, 636 OLGReport-Bremen 1999, 367 [...]

Beeinträchtigung der Kündigung aus wichtigem Grund bei auf Lebenszeit geschlossenen Mietverhältnissen

OLG Bremen (2 U 7/07) | Datum: 05.04.2007

I. Die Parteien streiten um die Räumung eines vom Beklagten als Wohn- und Geschäftsraum genutzten Grundstücks, dessen Herausgabe der Kläger vom Beklagten verlangt. Das Grundstück straße 84, 28209 Bremen wurde nach [...]

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