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Mietminderung bei Feuchtigkeitsschäden und Schimmelbefall; Pflicht des Mieters zur Belüftung der Wohnung

LG Kleve (6 S 329/01) | Datum: 09.01.2003

WuM 2003, 142 [...]

1. Die Vorschrift des § 564b Abs. 4 BGB ist als Ausnahmevorschrift der Regelungen über den Bestandsschutz von Wohnraummietverhältnissen eng auszulegen. 2. Die Voraussetzungen eines Sonderkündigungsrechts für eine Wohnung in einem vom Vermieter selbst bewohnten Zweifamilienhaus (§ 564b Abs. 4 BGB) liegen nicht vor im Falle, daß die beiden mit eigenem Eingang versehenen Wohnungen nebeneinander liegen und lediglich die Installationen für Heizung, Wasser und Kanalisation in einem gemeinsamen Kellerraum zusammenlaufen.

LG Kleve (6 S 245/91) | Datum: 07.01.1992

WuM 1992, 437 [...]

Die Umstellung der Kostenmiete auf das sogen. Nettoprinzip durch gesonderte Ermittlung der Nebenkosten ist nur wirksam, wenn sie vom Vermieter in einer schriftlichen Erklärung berechnet und erläutert ist; dazu sind die alte und die neue Miete einschließlich der Zahlungen für die Nebenkosten gegenüberzustellen.

LG Kleve (6 S 96/91) | Datum: 27.11.1991

WuM 1992, 201 [...]

Kein Recht des Vermieters zur Aufrechnung mit Gegenansprüchen gegen den verzugsbedingten Vorschuß-Anspruch des Mieters wegen Mängelbeseitigungskosten (Abs. 2).

LG Kleve (6 S 335/87) | Datum: 23.08.1988

»... Die Voraussetzungen für einen Schadensersatzanspruch nach § 538 Abs. 1 BGB [wegen defekter Dachflächenfenster] und für einen Anspruch der Kl. gegen die Bekl. auf Mängelbeseitigung und Ersatz der erforderlichen [...]

»Durch den Verstoß der ausländischen Mieter gegen ein vom Vermieter erwirktes rechtskräftiges Urteil zur Entfernung der aufgestellten Satellitenempfangsanlage werden die Rechte des Vermieters dann nicht in einem erheblichen Maße verletzt, wenn die Mieter zunächst die vorhandene Parabolantenne entfernt, sie aber nach Kenntnis der Entscheidung des BVerfG vom 9.2.1994 [BVerfG, HdM Nr. 80] wieder angebracht haben.«

LG Kleve (6 S 351/94) | Datum: 29.03.1995

Die Kl. als Vermieterin begehrt von den Bekl. als Mietern Räumung der von diesen bewohnten Wohnung. Die Bekl., die tunesische Staatsangehörige sind, sind durch von der Kl. erwirktes Versäumnisurteil des AG Moers vom [...]

LG Kleve - 2001/14180

LG Kleve (6 S 282/92) | Datum: 09.12.1992

Der Beklagte ist Mieter einer Wohnung der Klägerin im Hause ... . Das Haus gehört zu denkmalgeschützten Zechensiedlung, die von der Klägerin Grund auf saniert wird. Die Sanierungsmaßnahmen im Hause des Beklagten sind [...]

Mietminderung bei Beeinträchtigungen durch Wildtauben

LG Kleve (3 S 117/85) | Datum: 28.01.1986

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen Die Berufung des Klägers ist zulässig und bis auf einen Teil der Zinsen begründet. Der Kläger kann von der Beklagten den ausstehenden Mietzins [...]

LG Kleve - 2001/14183

LG Kleve (3 T 59/84) | Datum: 25.07.1984

Durch den angefochtenen Beschluss hat das Amtsgericht den Streitwert für die vom Kläger erhobene Räumungsklage auf 4.200 DM festgesetzt; bei der Berechnung nach § 16 GKG ist es von dem vereinbarten Mietzins von [...]

Mietminderung bei teilweiser andersfarbigen Fliesen im Bad

LG Kleve (6 S 285/90) | Datum: 05.02.1991

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen Die Berufung der Kläger ist zulässig und hat teilweise Erfolg. Den Klägern steht für die Monate November 1989 bis Januar 1990 ein restlicher [...]

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