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Gericht: LG Berlin Fundstelle: ZMRI/2

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1. Die auf dem Gebiet der ehemaligen DDR tätige Kommunale Wohnungsverwaltung, die von einem Nachlaßpfleger für die unbekannten Erben eines Grundstückseigentümers mit der Verwaltung des Hausgrundstücks beauftragt worden war und mit dem Mieter ohne Angabe eines Vertretungsverhältnisses einen Vertrag als Vermieterin abgeschlossen hat, ist selbst als Vermieterin aus diesem Vertrag berechtigt und verpflichtet. 2. Eine infolge der Umwandlung von Unternehmen der Gebäude- und Wohnungswirtschaft in gemeinnützige Wohnungsgesellschaften gegründete GmbH tritt mit der Eintragung ins Handelsregister in diesen Mietvertrag ein. 3. Ein Aufhebungsvertrag mit dem Mieter der Wohnung kam nicht dadurch zustande, daß der Mieter das Gebiet der ehemaligen DDR verließ, wenn die Kommunale Wohnungsverwaltung ein darin liegendes Angebot auf Aufhebung des Mietvertrags nicht unverzüglich danach dadurch annahm, daß sie den Mieter aus dem Mietverhältnis entließ.

LG Berlin (64 S 199/92) | Datum: 22.09.1992

ZMR 1993/I/2 [...]

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