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Gericht: LG Berlin Fundstelle: DRsp I(133)677a-b

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a. Enthält ein (hier: auf unbestimmte Zeit abgeschlossener) Mietvertrag eine Klausel, wonach das Recht zur ordentlichen Kündigung für beide Parteien für die Dauer von vier Jahren ausgeschlossen ist, so ist darin nicht eine (unwirksame) Verlängerung von Kündigungsfristen, sondern die (wirksame) Vereinbarung einer Mindestmietzeit zu sehen. b. Voraussetzungen für einen Anspruch des Mieters auf vorzeitige Entlassung aus einem mehrjährigen Mietvertrag.

LG Berlin (62 S 292/97) | Datum: 02.02.1998

Zu b. vgl. auch LG Berlin (Urteil - 64 S 288/98 - 19.1.1999, ZMR 1999, 399): Auf einen wichtigen Grund, der einen Anspruch auf vorzeitige Aufhebung des Mietverhältnisses rechtfertigt, könne sich der Mieter dann nicht [...]

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