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Anspruch auf Arbeitslosengeld II, Leistungen für Unterkunft und Heizung, Bestimmung der Angemessenheit der Kosten, Ermittlung eines räumlichen Vergleichsmaßstabs, Wohnflächenbedarf für Freiberufler

LSG Baden-Württemberg (L 7 AS 1797/08) | Datum: 17.07.2008

Vorinstanz: SG Freiburg (Breisgau) - S 7 AS 6119/07 - 05.03.2008, NZS 2009, 171 [...]

Maßgebliche Sach- und Rechtslage für Anfechtungs- und Leistungsklage bei einem Leistungsanspruch nach dem außer Kraft getretenen BSHG, Kostenübernahme für Schönheitsreparaturen

LSG Baden-Württemberg (L 7 SO 827/07) | Datum: 21.02.2008

Vorinstanz: SG Karlsruhe, vom 28.03.2006 - Vorinstanzaktenzeichen S 1 SO 2104/05 [...]

Feststellung des Grades der Behinderung – GdB – im Schwerbehindertenrecht Rechtmäßigkeit einer Aufhebungsentscheidung

LSG Baden-Württemberg (L 12 SB 500/19) | Datum: 09.11.2020

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Sozialgerichts Karlsruhe vom 16.01.2019 abgeändert und der Bescheid vom 24.11.2015 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 03.03.2017 aufgehoben. Der Beklagte hat der [...]

Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB II Leistungen für Unterkunft und Heizung Prüfung der Angemessenheit der Unterkunftskosten auf der Grundlage eines schlüssigen Konzepts

LSG Baden-Württemberg (L 12 AS 1365/21) | Datum: 16.12.2022

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Sozialgerichts Karlsruhe abgeändert und der Beklagte verurteilt, der Klägerin weitere Kosten der Unterkunft in Höhe von 325,46 € zu bewilligen und diese Zug um Zug [...]

Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB II Leistungen für Unterkunft und Heizung Prüfung der Angemessenheit der Unterkunftskosten auf der Grundlage eines schlüssigen Konzepts

LSG Baden-Württemberg (L 12 AS 493/19) | Datum: 25.02.2022

Auf die Berufung der Klägerinnen und des Klägers werden die Gerichtsbescheide des Sozialgerichts Konstanz vom 29.01.2019 abgeändert und der Beklagte unter Abänderung des Bescheides vom 30.11.2015 in der Gestalt des [...]

Ermittlung des Wertes des Beschwerdegegenstandes im sozialgerichtlichen Verfahren im Rechtsstreit um die Höhe des Regelsatzes für einen Anspruch auf Arbeitslosengeld II Verfassungsmäßigkeit von Berufungsbeschränkungen

LSG Baden-Württemberg (L 3 AS 2187/16) | Datum: 15.05.2018

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Stuttgart vom 9. Mai 2016 wird als unzulässig verworfen. Außergerichtliche Kosten sind im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Im Übrigen verbleibt es bei [...]

Zulässigkeit der Rückforderung gezahlter Aufwandspauschalen gemäß § 275 Abs. 1 Nr. 1 in Verbindung mit Abs. 1c S. 3 SGB V Anwendbarkeit nur bei Auffälligkeitsprüfungen auch für vor dem 01.07.2014 abgewickelte Prüffälle

LSG Baden-Württemberg (L 11 KR 1359/18) | Datum: 09.04.2019

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Reutlingen vom 14.03.2018 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Verfahrens trägt die Klägerin. Der Streitwert für das Berufungsverfahren wird auf 1.800 EUR [...]

Unzulässigkeit der Berufung im sozialgerichtlichen Verfahren nach Versäumung der Berufungsfrist Auslegung eines Schreibens als Prozesserklärung einer Berufung Keine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

LSG Baden-Württemberg (L 7 SO 213/19) | Datum: 16.05.2019

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Reutlingen vom 26. November 2018 wird als unzulässig verworfen. Der Kläger trägt auch die Kosten des Rechtsstreits in zweiter Instanz. Im Streit [...]

Arzneimittelversorgung in der gesetzlichen Krankenversicherung Keine Anwendung des ermäßigten Steuersatzes von 7 % auf die ambulante Abgabe von Fertigarzneimitteln im Krankenhaus Anforderungen an den Rückzahlungsanspruch der Krankenkasse

LSG Baden-Württemberg (L 5 KR 2614/17) | Datum: 09.12.2020

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Heilbronn vom 21.03.2017 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. Der Streitwert des Berufungsverfahrens wird [...]

Anspruch auf rückwirkende Befreiung von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung mit einem Status als Syndikusrechtsanwalt Anforderungen an die fristwahrende Stellung eines erforderlichen gesonderten Antrags Ablehnungsbescheid wird nicht Gegenstand eines sozialgerichtlichen Klageverfahrens über die Ablehnung der Befreiung von der Rentenversicherungspflicht wegen Nichtausübung einer Tätigkeit mit einem Status als Rechtsanwalt

LSG Baden-Württemberg (L 5 R 1764/19) | Datum: 03.03.2021

Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Heilbronn vom 02.05.2019 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Streitig ist die [...]

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