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Rückkehrrecht im Bereich der Deutschen Telekom AG; unklare Formularklausel zur Bindung an gesetzliche Kündigungsvoraussetzungen; Klage auf Annahme eines Wiedereinstellungsangebotes bei formell wirksamer außerordentlicher betriebsbedingter Kündigung durch neue Arbeitgeberin

LAG München (4 Sa 1201/10) | Datum: 17.11.2011

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Endurteil des Arbeitsgerichts Kempten vom 26. Oktober 2010 - 1 Ca 1525/10 - abgeändert. Die Beklagte wird verurteilt, das Angebot des Klägers vom 16.12.2008 auf Abschluss eines [...]

Einräumung eines Versorgungsrechts aufgrund betrieblicher Übung und Gesamtzusage; Anspruch eines Bankangestellten auf Vertragsänderung; Auslegung eines arbeitsvertraglichen Freiwilligkeitsvorbehalts und einer vertraglicher Schriftformklausel

LAG München (4 Sa 239/11) | Datum: 22.12.2011

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Endurteil des Arbeitsgerichts München vom 28. Oktober 2010 - 32 Ca 2826/10 - in den Ziffern 1. und 2. abgeändert: Die Beklagte wird verurteilt, dem Kläger in Ergänzung zu dem [...]

Anspruch eines Arbeitnehmers einer Bank in öffentlich-rechtlicher Trägerschaft auf beamtenähnliche Versorgung

LAG München (3 Sa 274/11) | Datum: 22.12.2011

1. Auf die Berufung der Klägerin wird das Endurteil des Arbeitsgerichts München vom 28.10.2010 - 32 Ca 2829/10 - geändert: Die Beklagte wird verurteilt, der Klägerin in Ergänzung zu dem bestehenden Arbeitsvertrag vom [...]

Abfindungsregelung in Tarifsozialplan einer Drogeriemarktkette; unbegründete Zahlungsklage einer nicht tarifgebundenen Arbeitnehmerin

LAG München (8 Sa 723/11) | Datum: 15.02.2012

1. Auf die Berufung des Beklagten wird das Endurteil des Arbeitsgerichts Augsburg vom 28.04.2011, Az.: 4 Ca 3467/10, in seinen Nummern 1) und 2) abgeändert. 2. Die Klage wird abgewiesen. 3. Die Klägerin trägt die [...]

Unwirksame Kürzung der Betriebsrente wegen Darlehensrückzahlung und fehlender Erstreckung einer Gesamtbetriebsvereinbarung auf das Arbeitsverhältnis in ausgegliederter Gesellschaft

LAG München (10 Sa 476/11) | Datum: 16.11.2011

1. Die Berufung der Beklagten zu 2) gegen das Endurteil des Arbeitsgerichts München vom 29.03.2011 (Az.: 20 Ca 18751/09) wird zurückgewiesen. 2. Auf die Anschlussberufung des Klägers wird das Endurteil des [...]

Bonusanspruch bei wirtschaftlicher Verschlechterung; Leistungsklage des Arbeitnehmers bei unwirksame Inbezugnahme einer Betriebsordnung zur Einführung eines Bonustopfes

LAG München (6 Sa 999/11) | Datum: 20.03.2012

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Endurteil des Arbeitsgerichts München vom 29.09.2011 - 6 Ca 1020/11 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten um eine [...]

Werterhöhende Berücksichtigung eines Antrags auf vorläufige Weiterbeschäftigung Wirtschaftliche Identität zwischen Kündigungsschutzklage und Vergütungsklage aus Annahmeverzug Streitwertkatalog für die Arbeitsgerichtsbarkeit Verzugsvergütung als Annex der Kündigungsschutzklage

LAG München (3 Ta 121/23) | Datum: 31.07.2023

Auf die Beschwerde der Klägerinvertreterin wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Kempten vom 03.05.2023 i. d. F. des Teilabhilfebeschlusses vom 26.05.2023 dahingehend abgeändert, dass der Gegenstandswert für das [...]

Arbeitsentgelt; Anspruch auf Leistungsbonus; Wegfall der Geschäftsgrundlage

LAG München (10 Sa 209/11) | Datum: 08.02.2012

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Endurteil des Arbeitsgerichts München vom 25.01.2011 (Az.: 20 Ca 11270/10) wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. II. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten [...]

Wahlrecht des Insolvenzverwalters bezüglich der Erfüllung oder Nichterfüllung von gegenseitigen Verträgen Keine Anwendung des § 103 InsO auf Tarifverträge Auslegung von Willenserklärungen im schuldrechtlichen Teil eines Tarifvertrages

LAG München (3 Sa 808/18) | Datum: 24.05.2019

I. Auf die Berufung der Kläger wird das Urteil des Arbeitsgerichts Rosenheim vom 16.10.2018 - 1 Ca 640/18 - abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: 1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger A. einen Betrag [...]

Kündigungsschutzklage nur bei bestehendem Arbeitsverhältnis begründet Konkludente Aufhebung des Arbeitsvertrages durch Abschluss eines Geschäftsführervertrages Weiterbestehen des Arbeitsverhältnisses als Ausnahmetatbestand bei gleichzeitiger Geschäftsführertätigkeit Auslegung von Willenserklärungen und arbeitsvertraglichen Verabredungen Anhörung des Betriebsrats vor einer Kündigung Inhalt der Unterrichtung des Betriebsrats vor einer Kündigung Gesetzliche Definition des leitenden Angestellten

LAG München (4 Sa 336/18) | Datum: 30.01.2019

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Endurteil des Arbeitsgerichts München vom 15. März 2018 - 32 Ca 1421/17 - in seinen Ziffern I. und II. unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen abgeändert. 2. Es wird [...]

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