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Die Übertragung der Verwaltung einer Mietwohnung durch die Gemeinde auf einen Dritten (hier: Gemeinnützige Wohnungsbaugesellschaft) ist dem Mieter gegenüber offenzulegen. Eine ohne Darlegung des Vertretungsverhältnisses von dem Dritten abgegebene Mieterhöhungserklärung ist unwirksam.

AG Löbau (2 C 472/92) | Datum: 18.02.1993

Die Prozeßparteien streiten über die Zahlung von Mietzins aus einem Wohnungsmietvertrag. Das Mietverhältnis ist ursprünglich zwischen dem früheren VEB Oberlausitzer Textilbetriebe und den Beklagten (Bekl.) zum 1.7.1982 [...]

Die schriftliche Mitteilung über die zu erwartende Erhöhung des Mietzinses nach einer Modernisierung der vermieteten Wohnung bedarf der eigenhändigen Unterschrift des Vermieters, eine automatisierte Erklärung ohne Unterschrift (§ 8 MHG) ist nicht ausreichend; ist die Schriftform nicht gewahrt, verlängert sich die Frist zur Mieterhöhung um sechs Monate.

AG Löbau (7 C 0751/96) | Datum: 23.01.1997

(abgekürzt nach § 313a Absatz 1 ZPO ) Die Klage ist zulässig, aber nicht begründet. 1. Die Klägerin hat keinen Anspruch auf Zahlung von Betriebskosten gegen den Beklagten aus § 1 Absatz 1 Betriebskostenumlageverordnung [...]

Betriebskostenabrechnung: 1. Gartenpflegekosten sind, sofern die Gartennutzung ausschließlich dem Vermieter zusteht, nicht umlagefähig. 2. Eigenleistungen des Vermieters (hier: Hof- und Straßenreinigung) werden von der aufgrund des § 11 Abs. 3 Nr. 2 MHG ergangenen Betriebskostenumlageverordnung nicht erfaßt; die Umlagefähigkeit insoweit ergibt sich jedoch aus analoger Anwendung der Vorschrift des § 27 Abs. 2 der Zweiten Berechnungsverordnung.«

AG Löbau (2 C 564/93) | Datum: 16.12.1993

Die Prozeßparteien streiten hinsichtlich der Rückgewähr vorausgezahlter Betriebskosten aufgrund der Betriebskostenabrechnung für den Zeitraum 1.10.1991 bis 31.9.1992. Der Kläger (Kl.) hat bei den Beklagten (Bekl.) eine [...]

Mieterhöhung: a) Der Beschaffenheitszuschlag ist nur dann umlagefähig, wenn der Vermieter das Fehlen von Schäden gem. § 2 Abs. 2 der 2. GrundMV im Mieterhöhungsverlangen darlegt. b) Eine Mieterhöhung wegen durchgeführter Modernisierungsmaßnahmen ist unwirksam, wenn der Vermieter lediglich pauschal einen monatlichen Erhöhungsbetrag geltend macht. c) Zur Kostenentscheidung bei sofortigem Teilanerkenntnis.

AG Löbau (7 C 219/93) | Datum: 07.10.1993

Die Klage ist hinsichtlich des noch streitigen Teils der Forderung unbegründet. Unwirksamkeit des Mieterhöhungsverlangens Der Kläger (Kl.) hat gegen die Beklagte (Bekl.) keinen Anspruch auf Zahlung von 743,20 DM gemäß [...]

Räumungsklage: a) Anforderungen an die vom Vermieter vorzubringenden Beweismittel für die von ihm behaupteten Vertragsverletzungen; b) zur Zulässigkeit eines auf spätere Räumung gerichteten Feststellungsantrags.

AG Löbau (7 C 427/93) | Datum: 07.10.1993

Die Kläger (Kl.) begehren von den Beklagten (Bekl.) die Räumung einer Wohnung. Die Bekl. sind Mieter einer 2-Zimmer-Wohnung im Haus der Kl. Nach mehreren schriftlichen Abmahnungen erklärten die Kl. gegenüber den Bekl. [...]

Der Vertreter einer Gemeinde kann wirksam auf ein Mieterhöhungsrecht aufgrund einer Modernisierungsmaßnahme verzichten. Die Formvorschrift des § 60 Abs. 1 GO Sachsen gilt insoweit nicht, weil es sich nicht um eine Verpflichtungserklärung, sondern um ein anderes Rechtsgeschäft handelt.

AG Löbau (2 C 0130/96) | Datum: 20.06.1996

Auf die Abfassung des Tatbestandes wurde gemäß § 313a I ZPO verzichtet. Die zulässige Klage ist nicht begründet. Die Klägerin konnte die Miete nicht wirksam durch Mieterhöhungserklärung vom 12.06.1995 wegen [...]

Nach innen durchgehende Risse in der Außenwand sind nicht unerheblich i.S. von § 12 Abs. 1 MHG.

AG Löbau (2 C 0977/95) | Datum: 29.02.1996

Die zulässige Klage ist nicht begründet. Die Klägerin begehrt von der Beklagten die Zustimmung zur Erhöhung der Grundmiete für ihre Wohnung ... 1. Obergeschoß rechts, um 10 %. Das Zustimmungsverlangen ist nicht gemäß § [...]

Basis für die Mieterhöhung gem. § 12 MHG ist der geschuldete Mietzins. Dabei sind einvernehmlich vorgenommene Minderungen gem. § 537 BGB zu berücksichtigen.

AG Löbau (2 C 0968/95) | Datum: 22.05.1996

WuM 1996, 481 [...]

Wird ein Arbeitsverhältnis beendet, ohne daß gleichzeitig ein Mietverhältnis über eine Werkswohnung gekündigt wird, so greift § 100 Abs. 3 ZGB ein, so daß nunmehr auch die Ehefrau des Mieters Mitmieterin wird.

AG Löbau (2 C 0926/95) | Datum: 08.02.1996

Die zulässige Klage ist nicht gemäß § 12 MHG begründet. Dabei kann dahinstehen, ob die Klägerin in materiell rechtlicher Hinsicht berechtigt ist, eine Zustimmung zur Mieterhöhung zu verlangen. Jedenfalls genügt ihr [...]

Weigert der Mieter sich, Modernisierungsmaßnahmen zu dulden, obwohl er hierzu gerichtlich verurteilt wurde, so liegt ein wichtiger Grund für eine fristlose Kündigung vor.

AG Löbau (7 C 0942/95) | Datum: 01.02.1996

Die Parteien streiten um Räumung einer Wohnung. Die Kläger und die Beklagten wohnen gemeinsam in einem Haus in der ... In diesem Haus wohnt außer den Klägern und den Beklagten, lediglich noch die Mutter des Klägers [...]

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