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Rechtsgebiet: Allgemeines Zivilrecht Fundstelle: AP TzBfG §Nr.

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Sachlicher Geltungsbereich der Klagefrist gem. §§ 21, 17 S. 1 TzBfG

BAG (7 AZR 851/13) | Datum: 04.11.2015

1. Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 12. August 2013 - 7 Sa 770/12 - teilweise aufgehoben, soweit das Landesarbeitsgericht den auf Fortbestehen des [...]

Kein Vorbeschäftigungsverbot bei früherem Berufsausbildungsverhältnis Wahrung der gesetzlichen Schriftform bei Erklärungsabgabe in fremdem Namen Wirksame Vertretung bei Handeln 'im Auftrag' und 'in Vertretung' Klageänderung in der Berufungsinstanz Verurteilung zur Abgabe einer rückwirkenden Willenserklärung Wesentliche Charakteristika eines Tarifvertrages Regelungsabrede der Betriebsparteien Grundsätze der Rechtsquellenklarheit und der Eindeutigkeit der Normurheberschaft Unterscheidung eines Vertrages zugunsten Dritter vom Tarifvertrag und von der Betriebsvereinbarung

BAG (7 AZR 446/15) | Datum: 12.04.2017

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 27. Juli 2015 - 16 Sa 61/15 - wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die Parteien [...]

Zulässigkeit der Befristung von Arbeitsverträgen wegen ungewisser Dauer der Übertragung staatlicher Aufgaben auf eine kommunale Gebietskörperschaft

BAG (7 AZR 107/12) | Datum: 11.09.2013

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 6. Dezember 2011 - 11 Sa 802/11 - aufgehoben. Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Emden vom 3. Mai [...]

Wirksamkeit eines sachgrundlos befristeten Arbeitsvertrages im öffentlichen Dienst

BAG (7 AZR 190/14) | Datum: 09.09.2015

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 16. Januar 2014 - 21 Sa 1795/13 - wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]

Vertragsabschluss durch Angebot und Annahme Vertretung als sachlicher Grund für eine Befristungsabrede Wegfall des Sachgrundes der Befristung während des befristeten Arbeitsverhältnisses

BAG (7 AZR 301/15) | Datum: 17.05.2017

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 18. Dezember 2014 - 7 Sa 587/14 - wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die Parteien [...]

Auslegungsgrundsätze bei Allgemeinen Geschäftsbedingungen Befristungsabrede bei Zweckerreichung oder bei Fristablauf

BAG (7 AZR 291/15) | Datum: 15.02.2017

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 24. September 2014 - 24 Sa 525/14, 24 Sa 594/14 - im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als das Landesarbeitsgericht auf [...]

Umfang der gerichtlichen Befristungskontrolle

BAG (7 AZR 260/12) | Datum: 19.02.2014

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 12. Januar 2012 - 11 Sa 1269/11 - aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Landesarbeitsgericht [...]

Beendigung des Arbeitsverhältnisses eines Forstarbeiters wegen winterlicher Arbeitsunterbrechung

BAG (7 AZR 592/13) | Datum: 12.08.2015

Die Revision des beklagten Landes und die Anschlussrevision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Sachsen-Anhalt vom 13. November 2012 - 6 Sa 99/11 - werden zurückgewiesen. Das beklagte Land hat 2/5, [...]

Befristete Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses nach Erreichen des Renteneintrittsalters Wirksamkeit der Befristung des Arbeitsverhältnisses bei oder nach Erreichen des Renteneintrittsalters

BAG (7 AZR 17/13) | Datum: 11.02.2015

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 20. November 2012 - 12 Sa 1303/12 - aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten [...]

Anforderungen an die Berufungsbegründung im Zivilprozess Vertretung für Mutterschutz oder Elternzeit als sachlicher Grund für eine Befristungsabrede Willenserklärungen und vertragliche Vereinbarungen Auslegung nichttypischer Willenserklärungen durch das Revisionsgericht Nachträgliche Heilung einer formnichtigen Befristungsabrede

BAG (7 AZR 223/15) | Datum: 15.02.2017

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Nürnberg vom 27. Januar 2015 - 7 Sa 454/14 - teilweise aufgehoben. Die Berufung des Beklagten gegen das Endurteil des Arbeitsgerichts Bamberg - [...]

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