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Fundstelle: DRsp IV(413)193f-g

Rechtsgebiet

Gericht

Jahr

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f-g. Rechtsschutzinteresse des Mieters für die Feststellung seines Rechts zur Mietzinsminderung wegen Sachmängeln der Mietsache, und zwar (f) für einen bereits einbehaltenen Teil des Minderungsbetrags, (g) aber auch für den noch nicht einbehaltenen Teil.

BGH (VIII ZR 142/84) | Datum: 12.06.1985

»...Der Feststellungsantrag ist zulässig. [Er] umfaßt zwei sich überlagernde Tatbestände. Die Kl. hält sich für berechtigt, den Mietzins in den im Antrag genannten Zeiträumen [um bestimmte Prozentsätze] zu kürzen. In [...]

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