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Ausweitung des Anwendungsbereichs des Merkmals 'anderer Familienangehöriger' in § 569a BGB auf den überlebenden Partner einer eheähnlichen Lebensgemeinschaft

BVerfG (1 BvR 1186/89) | Datum: 03.04.1990

A. Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen ein Urteil, in dem der nichteheliche Lebenspartner der verstorbenen Mieterin als »anderer Familienangehöriger« im Sinne des § 569 a Abs. 2 S. 1 BGB angesehen worden ist. [...]

1. Eine Vaterschaftsfeststellungsklage ist nicht deshalb unzulässig, weil bereits eine rechtskräftige ausländische Entscheidung vorliegt. 2. Ob das deutsche Gericht an die ausländische Vorentscheidung gebunden ist, hängt von der Anerkennung des ausländischen Urteils ab. 3. Die Anerkennung ist wegen Verstoßes gegen den materiellen deutschen ordre public ausgeschlossen, § 328 Abs. 1 Nr. 4 ZPO, wenn die Klage auf Feststellung der Vaterschaft von dem ausländischen Gericht nur deshalb abgewiesen wurde, weil ein eheähnliches Zusammenleben der Kindesmutter mit dem Beklagten nicht zu beweisen war.

OLG Oldenburg (4 UF 23/92) | Datum: 11.11.1992

DAVorm 1993, 835 FamRZ 1993, 1486 [...]

Die Bemessung des Unterhaltsanspruchs eines nichtehelichen Kindes, das noch keine wirtschaftlich selbständige Lebensstellung begründet hat, richtet sich jedenfalls dann ausschließlich nach den Einkommensverhältnissen des nichtsorgeberechtigten, barunterhaltspflichtigen Elternteils, wenn die Einkünfte der Eltern sich im mittleren Bereich halten und das Einkommen des das Kind betreuenden Elternteils (hier: der Mutter) nicht höher ist, als das des anderen Elternteils.

OLG Stuttgart (16 U 22/81) | Datum: 10.12.1981

OLG Stuttgart aaO. stützt sich für seine Entscheidung auf das Urteil des BGH, DRsp I (167) 270 b-c = FamRZ 1981, 543 = MDR 1981, 833 = NJW 1981, 1559 , das aber - abweichend vom hier entschiedenen Fall - das eheliche [...]

Zeitpunkt des Zugangs von per Telefax übermittelten Schriftsätzen

BGH (XII ZB 21/94) | Datum: 04.05.1994

I. Durch Urteil vom 10. September 1993 hat das Familiengericht die Ehe der Parteien geschieden, die elterliche Sorge für den gemeinsamen Sohn beiden Eltern übertragen und der Antragstellerin ab Rechtskraft des [...]

1. Prozeßkostenhilfe für eine beabsichtigte Vaterschaftsfeststellungsklage kann nicht deshalb verweigert werden, weil der Beklagte sich an einem unbekannten Ort im Ausland (hier England) aufhält, so daß unter Umständen eine öffentliche Zustellung notwendig wird und ein Blutgruppengutachten nicht eingeholt werden kann. 2. Auch bei nicht erreichbarem Vater kann eine Vaterschaftsfeststellungsklage gemäß § 1600o Abs. 2 BGB nach Vernehmung der Mutter und nach weiterer Beweisaufnahme erfolgreich sein. 3. Vor der Anordnung einer öffentlichen Zustellung muß das Gericht versuchen, die Anschrift des Beklagten zu ermitteln (hier unter Umständen über die englische Sozialversicherung).

OLG Stuttgart (16 W 4/95) | Datum: 13.02.1995

DAVorm 1995, 752 [...]

1. Wird die im Rahmen eines Annexverfahrens nach § 643 ZPO ergangene Entscheidung über den Regelunterhalt allein angefochten, so bleibt das Verfahren ungeachtet dessen eine Kindschaftssache. Der Erlaß eines Versäumnisurteils ist damit nicht möglich. 2. Der Einwand der Leistungsunfähigkeit kann im Annexverfahren nur dann geprüft werden, wenn die Leistungsunfähigkeit des Verpflichteten entweder unstreitig oder so offensichtlich ist, daß es keiner weiteren Feststellungen mehr bedarf. 3. Läßt sich zum Zeitpunkt der Entscheidung über den Regelunterhalt noch nicht sicher feststellen, ob und wann der zur Zeit in Ausbildung stehende Unterhaltsverpflichtete eigenes Einkommen erzielen wird (hier: Verpflichteter ist lernbehindert und wird seine Ausbildung erst ein gutes halbes Jahr später abschließen), so liegt ein Fall offensichtlicher, zukünftiger Leistungsunfähigkeit nicht vor mit der Folge, daß der Pflichtige zur Zahlung des Regelunterhaltes zu verurteilen ist.

OLG Stuttgart (16 U 16/94) | Datum: 19.01.1995

DAVorm 1995, 387 [...]

§ 1615h BGB, wonach 'vorübergehende Umstände' nicht zu einer Herabsetzung des Regelunterhalts führen können, ist nicht entsprechend auf das Unterhaltsrecht der ehelichen Kinder anwendbar.

OLG Stuttgart (18 UF 361/88) | Datum: 12.12.1989

Vgl. auch die (vom OLG Stuttgart aaO. bestätigte) Vorinstanz AG Tübingen, DAV 1990, 147. Anwendbarkeit im Erbrecht Vgl. OLG Braunschweig, NJW 1988, 2743 , BGB LSK-FamR/Hannemann, § 1615i BGB LS 5. DAVorm 1990, 151 [...]

Veranlassung der erwachsenen Kinder zur Übernahme einer Bürgschaft durch die Eltern; Sittenwidrigkeit des Bürgschaftsvertrages bei Kenntnis der Bank als Gläubiger

BGH (IX ZR 333/95) | Datum: 10.10.1996

Der Beklagte ist einer von vier Söhnen des Kaufmanns R. W. (nachfolgend: Hauptschuldner). Dieser war Inhaber eines Unternehmens, das Maschinen und Materialien für den Kanal- und Stollenbau herstellte und vertrieb. [...]

1. Durch den am 3.10.1990 wirksam gewordenen Beitritt der DDR zur BRD gilt das 4. Buch des BGB nach Maßgabe von Art. 234 §§ 1-15 EGBGB auch für das Gebiet der früheren DDR. Das hat zur Folge, daß mit der Überleitung des BGB sich die Möglichkeit künftiger Statusverfahren nach neuem recht bestimmt. Das gilt nach Art. 234 § 1 EGBGB auch in Ansehung der abstammungsrechtlichen Verhältnisse von oder zu Kindern, die vor dem Tag des Wirksamwerden des Beitritts geboren sind. 2. Anders als nach § 56 Abs. 2 FGB der DDR sind Vaterschaftsfeststellungsklagen gemäß § 1600n BGB nicht an eine Frist gebunden. Art. 234 § 7 EGBGB enthält in den Absätzen 2 und 3 Überleitungsbestimmungen nur hinsichtlich der Fristen für Klagen, durch welche die Ehelichkeit oder die Anerkennung der Vaterschaft angefochten werden soll. Wegen des in Art. 234 § 1 EGBGB niedergelegten Grundsatzes sind Klagen auf Feststellung der Vaterschaft mit dem Wirksamwerden des Beitritts auch dann zulässig, wenn die Frist des § 56 Abs. 2 FGB/DDR zu diesem Zeitpunkt bereits abgelaufen war.

OLG Celle (15 U 27/90) | Datum: 26.04.1991

Teile des Einigungsvertrages sind abgedruckt in FamRZ 1990, 1071 ff.; vgl. auch D. Schwab (Hrsg.), Familienrecht und deutsche Einigung - Dokumente und Erläuterungen -, Bielefeld 1991, dort: K. Siehr, Das [...]

1. Nach Art.5 § 3 Kindesunterhaltsgesetz können Alttitel, in denen Unterhalt für ein minderjähriges Kind zuerkannt oder festgesetzt ist, auf Antrag für die Zeit nach der Antragstellung durch Beschluss dahin abgeändert werden, dass die Unterhaltsrente in Vomhundertsätzen der Regelbetragsverordnung festgesetzt wird. 2. Ist der Kindesunterhalt in einem früheren Urteil auf den Regelunterhalt zuzüglich eines Zuschlags von 20 Prozent und der zu zahlende Unterhalt später in einem Festsetzungsbeschluss auf 492 DM festgesetzt worden, dann ist das Urteil der nach Art. 5 § 3 Kindesunterhaltsgesetz abzuändernde Titel und nicht der Festsetzungsbeschluss. 3. Der neue Titel ist daher auf 120 Prozent des jeweiligen Regelbetrag festzusetzen (und nicht auf 119,9 Prozent, wie es sich auf der Grundlage des Festsetzungsbeschlusses ergäbe).

OLG Stuttgart (15 UF 125/99) | Datum: 15.07.1999

DAVorm 1999, 721 [...]

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