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Schutz der Anlieger vor Verkehrslärm bei der Festsetzung einer Straße in einem Bebauungsplan

BVerfG (1 BvR 1301/84) | Datum: 30.11.1988

A. Die Verfassungsbeschwerde betrifft den Schutz der Anlieger vor Verkehrslärm bei der Festsetzung einer Straße in einem Bebauungsplan. I. 1. Gemeinden können innerhalb ihres Gebiets öffentliche Straßen durch [...]

Anforderungen an den Inhalt einer Nebenkostenabrechnung

BGH (VIII ZR 108/02) | Datum: 27.11.2002

Zwischen der Klägerin und den Beklagten bestand auf der Grundlage eines schriftlichen Mietvertrages vom 9. März 1999 ein Mietverhältnis über Wohnräume im Haus S. straße in B.. Es war ein monatlicher Mietzins inklusive [...]

Anforderungen an die Form der Nebenkostenabrechnung

BGH (VIII ZR 341/03) | Datum: 29.09.2004

Die Beklagte war Mieterin einer Wohnung in einer größeren Wohnanlage der Klägerin in B., in der Zeit vom 1. Juni 1988 bis zum 28. Februar 1999. Es handelte sich um eine öffentlich geförderte Wohnung. Die Nettokaltmiete [...]

Inhalt und hinreichende Bestimmtheit eines Baugebots [hier: zur Baulückenschließung im unbeplanten Innenbereich]

BVerwG (4 C 41.87) | Datum: 15.02.1990

I. Die Klägerin ist Eigentümerin eines in der Innenstadt von Köln gelegenen unbebauten Eckgrundstücks, das von einem Unternehmen ihres Ehemannes als Parkplatz genutzt wird. Das Grundstück liegt im Geltungsbereich des [...]

Aufforderung zur Nachbesserung am Gemeinschaftseigentum

BGH (VII ZR 47/97) | Datum: 30.04.1998

Die Klägerin wendet sich mit ihrer Zwangsvollstreckungsgegenklage gegen eine Restforderung der Beklagten aus einem notariellen Bauträgervertrag. Sie erwarb 1993 von der beklagten Bauträgerin noch nicht fertiggestelltes [...]

Wohnungsrecht; Sozialer Wohnungsbau, Einrichtungsgegenstände, Ausstattungsgegenstände, Mitvermieten von -, Genehmigung

BVerwG (8 C 2.97) | Datum: 17.06.1998

I. Die Beteiligten streiten um die behördliche Genehmigung von Vereinbarungen zwischen dem Kläger und der Mieterin B. über Ausstattungsgegenstände. Der Kläger ist Eigentümer der Wohnung A.-Straße 505 b, Erdgeschoß [...]

Wohnungsrecht; Sozialer Wohnungsbau; Eigentumswohnung; Wohnungseigentum, nachträgliche Begründung von -; Durchschnittsmiete, Genehmigung der -; Kostenmiete; Ermächtigungsgrundlage, Fehlen der Übergangszeit

BVerwG (8 C 14.96) | Datum: 17.06.1998

Im Mittelpunkt des Rechtsstreits stehen Regelungen des sozialen Wohnungsbaus über die Änderung der Kostenmiete aus Anlaß der Aufteilung von Wirtschaftseinheiten in Wohnungseigentum. Dem Kläger gehören fünf [...]

Fehlbelegungsabgabe - Abbau der Fehlbelegung im Wohnungswesen; Fehlbelegungsabgabe; verfassungskonforme Auslegung von Bundes- und Landesrecht; Beschränkung der Ausgleichszahlung; Berücksichtigung kommunaler Mietspiegel

BVerwG (8 C 9.97) | Datum: 18.11.1998

I. Die Klägerin bewohnt seit 1973 eine 69 qm große Mietwohnung in F. Das Mehrfamilienhaus ist mit öffentlichen Mitteln errichtet worden und wurde im Jahre 1966 bezugsfertig. Die Nettokaltmiete betrug zum 1. Januar 1994 [...]

'Durch § 177 BauGB hat der Bundesgsetzgeber von seiner Gesetzgebungskompetenz im Rahmen der konkurrierenden Gesetzgebung gemäß Art. 74 Abs. 1 Nr. 18 GG lediglich im Bereich des Bodenrechts, nicht aber dem des Wohnungswesens Gebrauch gemacht, so dass dem Landesgesetzgeber - weiterhin - die Befugnis zur Gesetzgebung im Hinblick auf § 5 WoG NW zukommt. Es begegnet grundsätzlich keinen rechtliche Bedenken, wenn die Behörde ein Instandsetzungsgebot mit einem Wohnnutzungsgebot für die Zeit nach erfolgter Instandsetzung in einer Verfügung verbindet.'

OVG Nordrhein-Westfalen (14 B 3234/93) | Datum: 02.06.1995

Der Antragsteller begehrt einstweiligen Rechtsschutz gegen die Anordnung der sofortigen Vollziehung eines Instandsetzungsgebotes verbunden mit einem Wohnnutzungsgebot betreffend ihm gehörende leerstehende Wohnungen, [...]

Haftung des Eigentümers für durch den Käufer verursachte Schäden vor Umschreibung

KG (24 W 1808/00) | Datum: 19.04.2000

BauR 2001, 138 FGPrax 2000, 142 MDR 2000, 1311 NJW-RR 2000, 1684 NZM 2000, 681 WuM 2000, 368 [...]

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