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Rechtsgebiet: Baurecht Gericht: OLG Stuttgart

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Die Bestimmung, daß Nebenleistungen, welche nicht nach den Bestimmungen der VOB/C im Leistungsumfang der Hauptleistung enthalten sind, sog. besondere Leistungen nach § 9 Nr. 6 Teil A, zusätzlich zu handwerksüblichen Stundensätzen und evtl. Materialaufwand auf Nachweis in Rechnung gestellt werden, verstößt gegen das aus § 2 Abs. 1 Nr. 2 AGB-Gesetz folgende Verständlichkeitsgebot.

OLG Stuttgart (2 U 155/87) | Datum: 25.03.1988

NJW-RR 1988, 786 ZfBR 1989, 136 [...]

Folgende Bedingung eines Fenster- und Türenherstellers ist wegen Verstoßes gegen das AGBG unwirksam: »Falls der Besteller vor Herstellung der bestellten Ware den Vertrag kündigt, hat er 40 % des Vertragswertes als Entschädigung für entgangenen Gewinn und für entstandene Kosten zu zahlen.«

OLG Stuttgart (2 U 122/80) | Datum: 19.12.1980

Die Klausel soll deshalb unwirksam sein, weil der Nachweis abgeschnitten ist, daß der Auftragnehmer höhere Ersparnisse oder höheren anderweitigen Erwerb hatte oder böswillig nicht gemacht hat (§ 11 Nr. 5 AGBG ). Aus [...]

Die Erleichterung des Beweises ist einer Änderung der Beweislast im Sinne des § 11 Nr. 15 AGBG gleichzusetzen.

OLG Stuttgart (2 U 297/95) | Datum: 22.09.1986

Siehe auch BGHZ 99, 379 . § 11 Nr. 15 AGBG gilt auch bei Kaufleuten (BGH, NJW-RR 1993, 846 ). NJW-RR 1987, 143 [...]

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