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BVerfG (1 BvR 1301/84) | Datum: 30.11.1988
A. Die Verfassungsbeschwerde betrifft den Schutz der Anlieger vor Verkehrslärm bei der Festsetzung einer Straße in einem Bebauungsplan. I. 1. Gemeinden können innerhalb ihres Gebiets öffentliche Straßen durch [...]
VGH Baden-Württemberg (8 S 3396/96) | Datum: 02.01.1997
BRS 59 Nr. 182 BauR 1997, 626 NJW 1997, 3461 [...]
LSG Berlin-Brandenburg (L 32 AS 688/09) | Datum: 26.03.2010
Der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Berlin vom 13. März 2009 wird aufgehoben. Der Beklagte wird unter Abänderung des Bescheides vom 9. Mai 2008 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 7. Juli 2008 [...]
BGH (VIII ZR 108/02) | Datum: 27.11.2002
Zwischen der Klägerin und den Beklagten bestand auf der Grundlage eines schriftlichen Mietvertrages vom 9. März 1999 ein Mietverhältnis über Wohnräume im Haus S. straße in B.. Es war ein monatlicher Mietzins inklusive [...]
BGH (VIII ZR 341/03) | Datum: 29.09.2004
Die Beklagte war Mieterin einer Wohnung in einer größeren Wohnanlage der Klägerin in B., in der Zeit vom 1. Juni 1988 bis zum 28. Februar 1999. Es handelte sich um eine öffentlich geförderte Wohnung. Die Nettokaltmiete [...]
OVG Berlin (2 B 18.02) | Datum: 30.01.2004
Die Klägerin wendet sich gegen Nebenbestimmungen der ihr erteilten sanierungsrechtlichen Genehmigung, insbesondere gegen die Festlegung von sogenannten Mietobergrenzen. Die Klägerin ist Eigentümerin des mit einem vor [...]
BVerwG (4 NB 2.96) | Datum: 25.03.1996
Die Beschwerde gegen die Nichtvorlage der Rechtssache ist unbegründet. Das Beschwerdevorbringen ergibt nicht, daß die geltend gemachten Voraussetzungen des § 47 Abs. 5 Satz 1 Nr. 1 VwGO gegeben sind. Wegen der Fragen, [...]
BVerwG (8 C 2.97) | Datum: 17.06.1998
I. Die Beteiligten streiten um die behördliche Genehmigung von Vereinbarungen zwischen dem Kläger und der Mieterin B. über Ausstattungsgegenstände. Der Kläger ist Eigentümer der Wohnung A.-Straße 505 b, Erdgeschoß [...]
BVerwG (8 C 14.96) | Datum: 17.06.1998
Im Mittelpunkt des Rechtsstreits stehen Regelungen des sozialen Wohnungsbaus über die Änderung der Kostenmiete aus Anlaß der Aufteilung von Wirtschaftseinheiten in Wohnungseigentum. Dem Kläger gehören fünf [...]
BVerwG (8 C 9.97) | Datum: 18.11.1998
I. Die Klägerin bewohnt seit 1973 eine 69 qm große Mietwohnung in F. Das Mehrfamilienhaus ist mit öffentlichen Mitteln errichtet worden und wurde im Jahre 1966 bezugsfertig. Die Nettokaltmiete betrug zum 1. Januar 1994 [...]