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Gericht: OLG Stuttgart Fundstelle: OLGZ

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»Der Betriebsbedarf eines Unternehmens berechtigt nicht zur Kündigung einer an einen Betriebsfremden vermieteten Wohnung - keine Werkswohnung -, wenn der Vermieter diese Wohnung a) neu anzuwerbenden Fachkräften zur Verfügung stellen und mit dem Wohnungsangebot seine Chancen auf dem Arbeitsmarkt verbessern will oder b) einem Arbeitnehmer mit konkretem Wohnbedarf zur Verfügung stellen will.«

OLG Stuttgart (8 REMiet 1/90) | Datum: 24.04.1991

Die Klägerin, ein Bauunternehmen, ist Vermieterin eines aus acht Wohnungen und Kellerräumen bestehenden Gebäudes, das in unmittelbarer Nähe ihres Lagerplatzes liegt. Die Hälfte einer Erdgeschoßwohnung wird als Büro für [...]

»Eine gemeinnützige Wohnungsbaugenossenschaft kann ein berechtigtes Interesse i.S.d. § 564 b Abs. 1 BGB an der Beendigung eines Mietverhältnisses haben, wenn sie eine erheblich unterbelegte Genossenschaftswohnung in der Absicht kündigt, sie an eine größere Familie mit entsprechendem Wohnbedarf zu vermieten.«

OLG Stuttgart (8 REMiet 1/91) | Datum: 11.06.1991

I. Die Klägerin, eine vor dem 1.1.1990 anerkannte gemeinnützige Wohnungsbaugenossenschaft, überließ der 5-köpfigen Familie des Beklagten auf Grund Nutzungsvertrags vom 26.1.1988 eine 4 1/2 Zimmerwohnung. Die Klägerin [...]

Verbesserungsanspruch bei Wohnungseigentum

OLG Stuttgart (8 W 315/93) | Datum: 05.05.1994

Anmerkung: Niepmann, IBR 1995, 156 DRsp I(152)217b Grundeigentum 1994, 875 IBR 1995, 156 Justiz 1994, 372 NJW-RR 1994, 1497 OLGZ 1994, 524 WE 1995, 24 Wohnungseigentümer 1995, 36 WuM 1994, 390 [...]

a-b. FGG-Verfahren in Wohnungseigentumssachen: (a-b) analoge Anwendbarkeit des § 322 Abs. 2 ZPO; (b) Aufrechnung gegen Wohngeldbeiträge nur mit unstreitigen Gegenforderungen oder Ansprüchen aus Notgeschäftsführung;

OLG Stuttgart (8 W 248/88) | Datum: 24.01.1989

»§ 322 Abs. 2 ZPO gilt für eine im Streitverfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit zur Aufrechnung gestellte Forderung entsprechend. Über das Bestehen einer solchen Forderung darf nur aufgrund einer zulässigen [...]

Unveränderte Auslegung der Kündigungsschutzbestimmungen für ein befristetes Mietverhältnis nach Art. 2 des 2 WKSchG bei Vereinbarung eines »Mietverhältnisses auf Probe« (hier: in einem Studentenwohnheim).

OLG Stuttgart (8 RE-Miet 7/81) | Datum: 20.08.1982

»... Der dem Mieter [hier: für ein befristetes Mietverhältnis über ein Zimmer in einem Studentenwohnheim] durch Art. 2 Abs. 1 des 2. WKSchG i. V. m. § 564 b BGB eingeräumte Schutz ist unabdingbar. Nach der [...]

a. »Bei Auslegung von Eigentümerbeschlüssen ist allein auf den Sinn abzustellen, der sich aus der nach § 24 Abs. 6 WEG aufgenommenen Niederschrift ergibt. b. Diese Auslegung hat das Rechtsbeschwerdegericht selbst vorzunehmen; es ist nicht darauf beschränkt, die Auslegung der Tatsacheninstanz auf Rechtsfehler zu überprüfen.«

OLG Stuttgart (8 W 422/90) | Datum: 11.04.1991

a. »Bei Auslegung der Wohnungseigentümerbeschlüsse ist auf den Sinn abzustellen, der sich aus der nach § 24 Abs. 6 WEG aufgenommenen Niederschrift ergibt. Die subjektiven Vorstellungen der abstimmenden [...]

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