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Gericht: OLG Hamm Fundstelle: AnwBl

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Die Übermittlung einer Vollmachtsurkunde für ein einseitiges Rechtsgeschäft per Telefax ersetzt nicht die vorgeschriebene Urkunden-Vorlage.

OLG Hamm (20 U 71/90) | Datum: 26.10.1990

g. »Die Übermittlung einer Faxkopie kann der Vorlage einer Vollmachtsurkunde i.S. des § 174 BGB nicht gleichgestellt werden. Nach wohl allgemeiner Auffassung (.. OLG Hamburg, NJW 1990, 1613 .. ) muß der Bevollmächtigte [...]

Die Wirksamkeit der einem Rechtsanwalt erteilten Prozeßvollmacht wird nicht dadurch berührt, daß er gegen ihm obliegende Berufspflichten verstößt. Die einem Vertreter erteilte Vollmacht ist abstrakt, d.h. ihre Gültigkeit ist von der Wirksamkeit des ihrer Erteilung zugrundeliegenden Geschäftes unabhängig (Palandt-Heinrichs, 50. Aufl., Einführung § 164 Rdn. 2; § 167 Rdn. 4). Die Nichtigkeit des Grundgeschäftes steht deshalb der Gültigkeit der Vollmacht grundsätzlich nicht entgegen, selbst wenn im Einzelfall die Erteilung der Vollmacht und dem Abschluß des Grundgeschäftes dieselben Mängel anhaften, die die Wirksamkeit beider Geschäfte gleichermaßen berühren, und selbst wenn im Ausnahmefall Vollmacht und Grundgeschäft auch als einheitliches Geschäft i.S. von § 139 BGB mit der Folge angesehen werden müssen, daß die Nichtigkeit des der Erteilung der Vollmacht zugrundeliegenden Grundgeschäftes die Nichtigkeit auch der Vollmacht bedingt. Uneingeschränkt gilt das Abstraktionsprinzip für die Prozeßvollmacht (OLG Hamm, DNotZ 1989, 634; OLG Köln, MDR 1974, 310; Zöller-Vollkommer, ZPO, 16. Aufl., Vorbemerkung § 78 Rdn. 5; Feuerich, DNotZ 1989, 596 f., 603). Unabhängig davon, ob man die Erteilung der Prozeßvollmacht im Hinblick auf ihre Auswirkungen im Prozeß als Prozeßhandlung im weiteren Sinne ansieht und ihre Wirksamkeit damit ausschließlich nach Prozeßrecht beurteilt oder ob man die erteilte Prozeßvollmacht als bürgerlichrechtliches Geschäft ansieht, besteht jedenfalls Einmütigkeit darüber, daß die dem Prozeßbevollmächtigten erteilte Vollmacht ihn nach außen zu uneingeschränkter Vertretung des Mandanten berechtigt, unabhängig davon, ob das der erteilten Vollmacht zugrunde liegende Rechtsverhältnis wirksam ist oder Vertretungsbeschränkungen enthält. Zum Schutz des Prozeßgegners und zur Erleichterung des Gerichtsbetriebes hat die Prozeßvollmacht nach § 83 ZPO einen im Außenverhältnis nicht beschränkbaren Umfang. Sie bleibt trotz Kündigung des der

OLG Hamm (15 W 266/91) | Datum: 01.10.1991

AnwBl 1993, 346 DRsp IV(408)178Nr.6 KTS 1992, 227 (Ls) MDR 1992, 81 NJW 1992, 1174 OLGZ 1992, 101 Rpfleger 1992, 77 [...]

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