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Gericht: LG Frankfurt/Main Fundstelle: DRsp I(133)546d

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Zugunsten des Mieters, der den Vermieter auf Schadensersatz in Anspruch nimmt, weil der Vermieter den mit der Kündigung geltend gemachten Eigenbedarf nicht im Sinne des Kündigungsschreibens realisiert hat, kehrt sich die Beweislast nicht um, sondern richtet sich nach allgemeinen Grundsätzen; der einer Schadensersatzforderung entgegentretende Vermieter muß mit hohem Niveau stimmige Tatsachen vortragen, die ergeben, daß er sich nicht pflichtwidrig verhielt.

LG Frankfurt/Main (2/17 S 301/91) | Datum: 19.03.1993

'Die Feststellung der Kammer, daß eine Aufklärung im Sinne des klägerischen Vorbringens [, der vom bekl. Vermieter geltend gemachte Eigenbedarf sei von Anfang an nicht ernthaft gewollt gewesen,] nicht zuverlässig [...]

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