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Begründung der Revision im sozialgerichtlichen Verfahren Fortgeltung eines Bescheides über die Befreiung von der Rentenversicherungspflicht

BSG (B 5 RE 3/17 R) | Datum: 07.03.2018

Die Revision der Beklagten wird als unzulässig verworfen. Die Beklagte hat dem Kläger auch die Kosten des Revisionsverfahrens zu erstatten. Im Übrigen findet eine Kostenerstattung nicht statt. I Die Beteiligten [...]

Befreiung von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung bei Mitgliedschaft in einer berufsständischen Kammer Verlust der Regelungswirkung einer Befreiungsregelung durch den Wechsel in eine andere Tätigkeit – hier nach der wesentlichen Änderung der Beschäftigung eines Rechtsanwalts

BSG (B 5 RE 4/20 R) | Datum: 16.06.2021

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 27. September 2019 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Revisionsverfahren nicht zu erstatten. I Die [...]

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