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Pflichten des Zwangsverwalters bei Verwaltung eines Mietobjekts

OLG Köln (2 U 39/07) | Datum: 25.06.2007

1. Es bedarf derzeit noch keiner abschließenden Beurteilung durch den Senat, ob dem Beklagten entsprechend dem Antrag vom 23. April 2007 wegen der Versäumung der Berufungsbegründungsfrist Wiedereinsetzung in den [...]

Verfahrensrecht; Mietrecht; Schadensersatz wegen Verlust bei Verkauf einer Zahnarztpraxis infolge Zwangsversteigerung des Mietobjekts

OLG Köln (13 U 94/99) | Datum: 15.10.2001

Hinweise: Eingereicht durch RiOLG Köln Hentschel OLGReport-Köln 2002, 245 [...]

Mietrecht; Erbrecht

OLG Köln (2 Wx 18/03) | Datum: 11.06.2003

I. Die Beteiligten zu 2) und 3) sind Kinder der Beteiligten zu 1), die minderjährigen Beteiligten zu 4) und 5) sind Kinder des Beteiligten zu 3) und Enkel der Beteiligten zu 1). Derzeitige Eigentümer des im Grundbuch [...]

Beschlussanfechtung: Auslegung des Anfechtungsantrags mit Hilfe des Protokolls der Wohnungseigentümerversammlung

OLG Köln (16 Wx 338/97) | Datum: 02.02.1998

Abl. Anmerkung von Richter am AG Joachim Rau, Kerpen, in ZMR 1999, 728. DRsp I(152)332b ZMR 1999, 727 [...]

Zur Haftung des Vereinsvorstandes gemäß § 42 Abs. 2 BGB - hier: im Falle eines fortgeführten Mietvertrags trotz wirtschaftlicher Schwierigkeiten

OLG Köln (1 U 45/05) | Datum: 27.01.2006

I. Die Parteien streiten darüber, ob die Beklagte als Vorstandsmitglied eines freien Theatervereins der Klägerin zum Schadensersatz wegen verzögerter Stellung des Insolvenzantrags verpflichtet ist. Die Klägerin [...]

Auslegung der Teilungserklärung im Hinblick auf die Zulässigkeit von Ausbaumaßnahmen

OLG Köln (16 Wx 119/05) | Datum: 17.08.2005

Die sofortige weitere Beschwerde ist zulässig und hat auch in der Sache Erfolg. Die Entscheidung des Landgerichts hält der rechtlichen Nachprüfung nicht stand (§§ 27 FGG , 546 ZPO ). Dem Antragsteller steht entgegen [...]

Vergütung für Bauleistungen Anspruch auf Vertragsstrafe Erhebliche zeitliche Beeinträchtigung der Bauabwicklung

OLG Köln (19 U 52/15) | Datum: 30.10.2015

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil der 3. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Köln vom 19.4.2015 ( 2 O 165/12) wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens einschließlich der notwendigen [...]

Vergütung von Asphaltarbeiten Geltung der VOB/B für ein Vertragsverhältnis Anspruch auf volle Vergütung abzüglich ersparter Aufwendungen nach einvernehmlicher Vertragsaufhebung

OLG Köln (19 U 136/15) | Datum: 19.02.2016

Die Berufung der Beklagten gegen das am 7.8.2015 verkündete Grund- und Teilurteil der 2. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Aachen ( 42 O 10/15) wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass sich die [...]

Auslegung eines Bauträgervertrages hinsichtlich der Pflicht zur Zahlung der Umsatzsteuer

OLG Köln (11 U 86/18) | Datum: 15.11.2019

Der Senat weist darauf hin, dass beabsichtigt ist, die Berufung der Beklagten gegen das am 27.04.2018 verkündete Urteil der 7. Zivilkammer des Landgerichts Köln - 7 O 329/17 - nach § 522 Abs. 2 ZPO einstimmig durch [...]

Auslegung einer Erklärung, der Antrag auf Vollstreckbarerklärung eines ausländischen Schiedsspruchs werde 'zurückgenommen'

OLG Köln (19 Sch 7/15) | Datum: 18.09.2015

Es wird festgestellt, dass das Verfahren auf Vollstreckbarerklärung des Schiedsspruchs des Schiedsgerichts, bestehend aus dem Vorsitzenden Dr. U und den beisitzenden Richtern O und Dipl.-Ing. C, vom 20.06.2012 in der [...]

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