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Voraussetzung für die Haftung von Wohnungseigentümern als Gesamtschuldner für Verbindlichkeiten aus einem Vertrag mit der Gemeinschaft der Wohnungseigentümer; Auslegung der Vertragsbedingungen eines Versorgungsunternehmens bzgl. der Begründung einer akzessorischen gesamtschuldnerischen Haftung von Wohnungseigentümern

BGH (VIII ZR 329/08) | Datum: 20.01.2010

Auf die Revision der Beklagten zu 2 und 3 wird das Versäumnisteil- und Schlussurteil der Zivilkammer 9 des Landgerichts Berlin vom 14. Oktober 2008 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als zum Nachteil der Beklagten [...]

Gewährung von Ausschüttungen von Liquiditätsüberschüssen gegenüber den Kommanditisten als unverzinsliche Darlehen; Anforderungen an eine klare und unmissverständliche Regelung der Rückzahlungspflicht der Kommanditisten im Gesellschaftsvertrag einer Publikumspersonengesellschaft; Leistung einer Auszahlung an den Kommanditisten auf der Grundlage einer Ermächtigung im Gesellschaftsvertrag

BGH (II ZR 348/14) | Datum: 16.02.2016

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des 6. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Oldenburg vom 28. November 2014 wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Von Rechts wegen Der Beklagte ist Kommanditist der Klägerin, [...]

Zuständigkeit des Prozessgerichts für den Streit zwischen Schuldner und Verwalter über die Zugehörigkeit einer Forderung zur Masse

BGH (IX ZB 89/15) | Datum: 07.04.2016

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 4. Zivilkammer des Landgerichts Kempten (Allgäu) vom 14. Oktober 2015 wird auf Kosten der Schuldnerin als unzulässig verworfen. Der Antrag der Schuldnerin auf Bewilligung [...]

Beginn der kenntnisabhängigen Verjährungsfrist für Rückforderungsansprüche wegen unwirksam formularmäßig vereinbarter Bearbeitungsentgelte in Verbraucherdarlehensverträgen

BGH (XI ZR 348/13) | Datum: 28.10.2014

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Mönchengladbach vom 4. September 2013 aufgehoben. Auf die Berufung des Klägers wird das Schlussurteil des Amtsgerichts Mönchengladbach [...]

Kündigung; Prozessrecht; Insolvenzrecht; Unionsrecht; Internationales Privatrecht; Nachträgliche Zulassung der Kündigungsschutzklage; Rechtsgeschäftslehre; Betriebsratsanhörung; Massenentlassungsanzeige; Betriebsübergang - Sonderliquidationsverfahren für öffentliche Unternehmen nach griechischem Recht; Anerkennungswirkung; ordre public; Einzelfallgesetz; nachträgliche Zulassung der Kündigungsschutzklage; Genehmigung der Kündigung; keine Zurückweisung der Betriebsratsanhörung nach § 174 Satz 1 BGB; Massenentlassungsanzeige; Betriebsübergang

BAG (6 AZR 49/12) | Datum: 25.04.2013

1. Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 31. Oktober 2011 - 17 Sa 761/11 - wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]

Formularmäßige Vereinbarung der Mithaftung des Gesellschafter-Geschäftsführers einer GmbH aus einem Franchisevertrag

BGH (VIII ZR 48/05) | Datum: 26.10.2005

Die Beklagten waren die Gesellschafter und die Beklagte zu 1 zugleich die Alleingeschäftsführerin der S. GmbH, die im Juni 1999 mit der Klägerin einen Franchisevertrag über den Betrieb eines B. Restaurants in B. [...]

Ergänzende Vertragsauslegung bei Unwirksamkeit einer formularmäßig vereinbarten Preisänderungsklausel in einem Stromlieferungsvertrag

BGH (VIII ZR 80/13) | Datum: 15.01.2014

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Kartellsenats des Oberlandesgerichts Koblenz vom 21. Februar 2013 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als hinsichtlich der Klage sowie der Widerklageanträge zu 2 [...]

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