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Rückgabe beweglicher Sachen aus früherem Familieneigentum; Anforderungen an einen wirksamen Restitutionsantrag und Individualisierbarkeit der betroffenen Vermögenswerte

BVerwG (8 C 13.18) | Datum: 27.11.2019

Das Teilurteil des Verwaltungsgerichts Greifswald vom 20. November 2018 wird geändert. Insoweit wird die Klage abgewiesen. Die Kostenentscheidung bleibt der Schlussentscheidung vorbehalten. I Die Klägerin begehrt die [...]

Erstattung der Kosten für die Förderung in einer Kindertagesstätte über die vom Jugendhilfeträger gewährten Unterhaltspauschalen hinaus; Umfang des Anspruchs des Personensorgeberechtigten auf Sicherung des Unterhalts eines in Vollzeitpflege zu betreuenden Kindes durch Gewährung laufender Leistungen

BVerwG (5 C 4.21) | Datum: 27.10.2022

Die Revision der Beklagten gegen den Beschluss des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 23. März 2021 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die Kosten des Revisionsverfahrens. Gerichtskosten [...]

Angebot einer öffentlichen Förderbank auf Gewährung eines Darlehens zur Refinanzierung eines dem Antragsteller zu gewährenden zinsverbilligten Darlehens als Förderungsbewilligung zugunsten des Antragstellers

BVerwG (3 C 12.11) | Datum: 31.05.2012

Das Urteil des Thüringer Oberverwaltungsgerichts vom 29. Juni 2010 wird geändert. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Weimar vom 21. November 2005 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt [...]

Geltung des Eisenbahnkreuzungsgesetzes (EKrG) für die Kreuzung einer Eisenbahnstrecke mit einem nicht im Verkehrsraum einer öffentlichen Straße liegenden Schienenweg

BVerwG (3 C 1.15) | Datum: 28.05.2015

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 21. Februar 2014 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die Kosten des Revisionsverfahrens. I Die [...]

Maßgeblichkeit der Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung oder Entscheidung des Tatsachengerichts für die gerichtliche Beurteilung einer Abschiebungsandrohung; Zulässigkeit der Berufung von jüdischen Emigranten aus der ehemaligen Sowjetunion allein aufgrund ihrer Aufnahme in das flüchtlingsrechtliche Abschiebungsverbot (Refoulement-Verbot)

BVerwG (1 C 3.11) | Datum: 22.03.2012

Auf die Revisionen der Beklagten und der Beteiligten zu 2 wird der Beschluss des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 22. Dezember 2010 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an den [...]

Feststellung eines Energieversorgungsunternehmens als Grundversorger im Bereich der Stromversorgung; Gleichsetzung des Netzgebiets der allgemeinen Versorgung mit dem jeweiligen Konzessionsgebiet

BVerwG (8 C 2.21) | Datum: 26.10.2021

Die Revision wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Revisionsverfahrens einschließlich der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen. I Die Klägerin ist ein Energieversorgungsunternehmen, das in der [...]

Regelung zur Begrenzung einer Mieterhöhung nach § 558 BGB in einem Fördervertrag für die Errichtung von Bundesbedienstetenwohnungen

BGH (VIII ZR 180/08) | Datum: 27.05.2009

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Erfurt vom 30. Mai 2008 wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Revisionsverfahrens einschließlich der durch die Streithilfe [...]

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