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Rechtsgebiet: Mietrecht

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Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Leistungen für Unterkunft und Heizung; Angemessenheitsprüfung anhand des Berliner Mietspiegels 2007; Angemessenheit der Aufwendungen für die Heizung

BSG (B 14 AS 32/09 R) | Datum: 13.04.2011

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 24. April 2009 aufgehoben. Der Rechtsstreit wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Landessozialgericht [...]

Gussasphaltkocher als Baumaschine i.S.d. Verfahrenstarifverträge in der Bauwirtschaft Erbringung baulicher Leistungen mittels einer mit Bedienungspersonal vermieteten Baumaschine Erbringung baulicher Leistungen durch einen Gussasphaltkocher bei Transport auf der Baustelle Aktivlegitimation der Zusatzversorgungskasse im Baugewerbe

BAG (10 AZR 217/19) | Datum: 16.06.2021

1. Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 7. Mai 2019 - 12 Sa 1391/18 SK - wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]

Berücksichtigung einer Minderung einer Miete bei einer jährlichen Betriebskostenabrechnung

BGH (VIII ZR 223/10) | Datum: 13.04.2011

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Hamburg, Zivilkammer 7, vom 12. August 2010 in der Fassung der Berichtigungsbeschlüsse vom 19. August 2010 und vom 1. September 2010 wird zurückgewiesen. Die [...]

Wahrung des Schriftformerfordernisses der Miete durch Aufnahme und gegenseitige Unterzeichnung mehrerer gleichlautender Urkunden über den Vertrag; Unterzeichnung gleichlautender Vertragsurkunden durch die Vertragsparteien; Einstufung eines Vertrags bzgl. der Überlassung eines Grundstücks zur Nutzung als Miet- oder Pachtvertrag; Überlassung eines Grundstücks zum Zwecke der Errichtung und des Betriebs einer Photovoltaikanlage

BGH (XII ZR 129/16) | Datum: 07.03.2018

Auf die Revision des Klägers wird der Beschluss des 23. Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom 6. Dezember 2016 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]

Umfang des Schadensersatzes wegen Mietausfall

BGH (XII ZR 136/05) | Datum: 23.04.2008

Die Klägerin macht gegen den Beklagten Entschädigungs- und Schadensersatzansprüche aus einem Mietverhältnis geltend. Der Gesellschafter J.W. der Klägerin erwarb 1991 das Objekt R.-Straße 4-6 in H. Den Kaufpreis von [...]

Kündigungsfrist für vor dem 01. September 2001 geschlossenen Mietverträge

BGH (VIII ZR 326/04) | Datum: 22.06.2005

Die Beklagten mieteten im Jahre 1983 vom Kläger und seiner zwischenzeitlich verstorbenen Ehefrau eine Wohnung im Erdgeschoß des Hauses C. in E.. Im Mietvertrag vom 8. Januar 1983 heißt es unter anderem: '§ 2 Mietzeit [...]

Untervermietung bei einer aus beruflichen Gründen genutzten Nebenwohnung; Wirtschaftliches Interesse des Mieters an der teilweisen Gebrauchsüberlassung; Bemessung des hinreichenden Gewichts des vom Mieter verfolgten wirtschaftlichen Interesses

BGH (VIII ZR 88/22) | Datum: 27.09.2023

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Berlin - Zivilkammer 67 - vom 17. März 2022 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, [...]

Anspruch eines Mieters auf eine zumindest den Betrieb eines größeren Haushaltsgeräts und gleichzeitig weiterer haushaltsüblicher Geräte ermöglichenden Elektrizitätsversorgung; Verwendung einer Formularklausel durch einen Vermieter zum Verweis des Mieters auf eine unter den Mindestanforderungen liegende Elektrizitätsversorgung

BGH (VIII ZR 343/08) | Datum: 10.02.2010

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil der 23. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf vom 10. Dezember 2008 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]

Anforderungen an die Nachvollziehbarkeit des Umlagemaßstabs bei Betriebskostenabrechnungen; Berücksichtigung einer nach Ablauf einer Rechnungsfrist erfolgten und auf die Ermittlung einer Gesamtpersonenzahl bezogenen Betriebskostenabrechnung; Beeinträchtigung der Nachvollziehbarkeit einer Betriebskostenabrechnung bei Angabe unterschiedlicher Gesamtwohnflächen

BGH (VIII ZR 89/10) | Datum: 18.01.2011

Der Senat beabsichtigt, die zugelassene Revision der Beklagten durch einstimmigen Beschluss nach § 552a ZPO zurückzuweisen. 1. Ein Grund für die Zulassung der Revision liegt nicht vor (§ 552a Satz 1, § 543 Abs. 2 Satz [...]

Anforderungen an eine Betriebskostenrechnung bei Ermittlung der auf das abzurechnende Kalenderjahr entfallenden Betriebskosten aus kalenderübergreifenden Rechnungen des Versorgers; Kürzung einer Betriebskostennachforderung wegen eines falschem Umlageschlüssels

BGH (VIII ZR 201/13) | Datum: 02.04.2014

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil der 10. Zivilkammer des Landgerichts Köln vom 21. Juni 2013 unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als die Klage in [...]

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