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Anforderungen an die Berufungsbegründung Auslegung von Willenserklärungen Teilzeitverlangen als Teilzeitangebot i.S.d. § 15 Abs. 6 BEEG

LAG München (3 Sa 194/22) | Datum: 09.02.2023

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts München vom 09.03.2022 - 36 Ca 15764/20 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über [...]

Konkludente Vereinbarung der Dauer der wöchentlichen Arbeitszeit auf Abruf; Festlegung der Dauer der wöchentlichen Arbeitszeit im Wege der ergänzenden Vertragsauslegung

BAG (5 AZR 22/23) | Datum: 18.10.2023

1. Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 29. November 2022 - 6 Sa 200/22 - wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten der Revision zu tragen. Die Parteien streiten über [...]

Vorsteuerabzug aufgrund des Erwerbs und der Installation einer Heizungsanlage und Warmwasseranlage i.R.d. Wohnraumvermietung

BFH (V R 15/21) | Datum: 07.12.2023

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Finanzgerichts Münster vom 06.04.2021 - 5 K 3866/18 U insoweit aufgehoben, als es der Klage stattgegeben hat. Die Klage wird insgesamt abgewiesen. Die Kosten des [...]

Berücksichtigung eines Kürzungsbetrags nach § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG bei der Festsetzung des Gewerbesteuermessbetrags; Gewerbesteuerpflichtigkeit einer gewerblich geprägten Personengesellschaft bei Durchführung einer originär gewerblichen Tätigkeit in Gestalt einer eine Betriebsverpachtung überlagernde Betriebsaufspaltung mit dem Ende der Betriebsaufspaltung als gewerblich geprägte Personengesellschaft

BFH (IV R 5/21) | Datum: 19.12.2023

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Finanzgerichts Münster vom 06.12.2019 - 14 K 3999/16 G aufgehoben. Die Sache wird an das Finanzgericht Münster zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung [...]

Sofortige Vornahme einer zur Instandsetzung des gemeinschaftlichen Eigentums erforderlichen Sanierungsmaßnahme zur ordnungsmäßigen Verwaltung

BGH (V ZR 9/14) | Datum: 17.10.2014

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Koblenz vom 16. Dezember 2013 aufgehoben. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Amtsgerichts Andernach vom 28. November 2012 [...]

Wohneigentumsrechtliche Beschlussfassung über eine Sonderumlage nach dem geltenden Kostenverteilungsschlüssel; Zuordnung von resultierenden Kosten aus einem Beschlussklageverfahren zu den Kosten der Verwaltung gemäß § 16 Abs. 2 Satz 1 WEG

BGH (V ZR 139/23) | Datum: 19.07.2024

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Rostock - 1. Zivilkammer - vom 16. Juni 2023 aufgehoben. Die Berufung der Klägerin zu 1 gegen das Urteil des Amtsgerichts Rostock vom 31. August 2022 wird [...]

Geltendmachung eines Anpruchs auf Räumung einer Büroimmobilie nach ordentlicher Kündigung des Gewerbemietvertrags; Empfängerhorizont bei Abgabe einer Willenserklärung

OLG Hamburg (4 U 69/23) | Datum: 31.01.2024

1. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts Hamburg vom 26.07.2023, Az. 316 O 281/22, abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, das Grundstück [...]

Kompetenz der Wohnungseigentümer zur Beschließung einer von dem gesetzlichen Verteilungsschlüssel oder von einer Vereinbarung abweichenden Verteilung für einzelne Kosten oder bestimmte Arten von Kosten der Gemeinschaft der Wohnungseigentümer

BGH (V ZR 81/23) | Datum: 22.03.2024

Die Revision gegen das Urteil der 9. Zivilkammer des Landgerichts Lüneburg vom 21. März 2023 wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Der Kläger ist Mitglied der beklagten Gemeinschaft der Wohnungseigentümer (GdWE). [...]

Kompetenz der Wohnungseigentümer zur Delegation der Entscheidungen über die Verwaltung und Benutzung des gemeinschaftlichen Eigentums auf den Verwalter; Delegation im Hinblick auf eine Erhaltungsmaßnahme

BGH (V ZR 241/23) | Datum: 05.07.2024

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil der 25. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf vom 11. Oktober 2023 aufgehoben. Die Berufung der Kläger gegen das Urteil des Amtsgerichts Wuppertal vom 1. Februar 2023 [...]

Während der Corona-Pandemie gefasste Beschlüsse einer Gemeinschaft der Wohnungseigentümer; Teilnahme der Wohnungseigentümer an der Eigentümerversammlung nur durch Erteilung einer Vollmacht an den Verwalter

BGH (V ZR 80/23) | Datum: 08.03.2024

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil der 9. Zivilkammer des Landesgerichts Frankfurt am Main vom 27. März 2023 aufgehoben. Die Berufung der Kläger gegen das Urteil des Amtsgerichts Frankfurt am Main - [...]

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