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Wahrung der Schriftform bei Beginn des Mietverhältnisses mit der in der Zukunft liegenden Übergabe der Mietsache; Anforderungen an die Dokumentation der Lage des Mietobjekts; Heilung von Formmängeln durch Nachtragsvereinbarung

BGH (XII ZR 178/04) | Datum: 02.05.2007

Mit ihrer Widerklage, die allein Gegenstand des Revisionsverfahrens ist, begehrt die Beklagte die Feststellung, dass das Mietverhältnis der Parteien durch die Kündigung der Beklagten vom 14. November 2002 zum 30. Juni [...]

Maßgebliche Wohnfläche für ein Mieterhöhungsverlangen bei höherer tatsächlicher als vereinbarter Wohnfläche

BGH (VIII ZR 138/06) | Datum: 23.05.2007

Der Kläger ist Vermieter, die Beklagte ist Mieterin einer Vierzimmerwohnung in Berlin-Tempelhof. In § 1 des mit der Rechtsvorgängerin des Klägers geschlossenen Mietvertrages vom 30. Januar 1989 heißt es: 'Wohnfläche: [...]

Haftung des neuen Eigentümers für die Rückzahlung der Mietkaution nach Beendigung des Mietverhältnisses; Abrechnung der Nebenkosten

BGH (VIII ZR 219/06) | Datum: 04.04.2007

Die Parteien streiten um Rückzahlung einer Mietkaution. Der Kläger hatte seit dem 1. Juli 1999 von einer Wohnungsbaugesellschaft eine Wohnung in B. gemietet und die Kaution in Höhe von 1.730 DM (884,53 EUR) entrichtet. [...]

Eigenbedarf einer KG an Wohnraum

BGH (VIII ZR 122/06) | Datum: 23.05.2007

Die Beklagte ist seit 1996 Mieterin einer Wohnung in B.. Vermieterin war die B.-AG, die auf dem rund 10.000 m² großen Gelände bis 1996 ein Umspannwerk betrieb. Die Klägerin erwarb das Grundstück im Jahr 2001. Unter der [...]

Entsprechende Anwendbarkeit des § 878 BGB auf die sich aus dem Genehmigungserfordernis auf Grund einer Rechtsverordnung nach § 250 Abs. 1 Satz 1, 3 BauGB ergebende Verfügungsbeschränkung des teilenden Grundstückseigentümers

BGH (V ZB 10/23) | Datum: 21.03.2024

Die Rechtsbeschwerde der Beteiligten gegen den Beschluss des Kammergerichts - 1. Zivilsenat - vom 28. Februar 2023 wird zurückgewiesen. Der Gegenstandswert wird auf 5.000 € festgesetzt. A. Die Beteiligte ist [...]

Kündigung des Vermieters von Gewerberaum wegen Nichtzahlung der Kaution

BGH (XII ZR 36/05) | Datum: 21.03.2007

Die Parteien streiten um die Frage, ob das zwischen ihnen bestehende Gewerberaummietverhältnis durch fristlose Kündigung der Beklagten beendet worden ist. Mit Vertrag vom 18. Februar 1999 mietete der Kläger von der [...]

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