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Rechtsgebiet: Verkehrsrecht Gericht: OLG Brandenburg

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Rückgabe einer Gewerberaumfläche in nicht vertragsgemäßem Zustand Geltendmachung eines Mietausfallschadens Alternativvermietung im Fall der ordnungsgemäßen Durchführung der Schönheitsreparaturen

OLG Brandenburg (3 W 125/19) | Datum: 03.02.2020

Die sofortige Beschwerde des Beklagten gegen den Beschluss des Landgerichts Frankfurt (Oder) vom 04.06.2019, Az. 11 O 150/18, in der Fassung des Beschlusses vom 05.11.2019, wird zurückgewiesen. Die nach § 127 Abs. 2 [...]

Kaufvertrag über Wohnungs- und Teileigentum mit Bauverpflichtung Rücktritt vom Kaufvertrag mit Bauverpflichtung Rücktritt des Verkäufers vom Kaufvertrag mit Bauverpflichtung aufgrund Zahlungsverzug des Käufers hinsichtlich der Abschlagszahlungen Zurückbehaltungsrecht des Käufers bezüglich der Abschlagszahlungen bei einem Kaufvertrag mit Bauverpflichtung

OLG Brandenburg (4 U 105/22) | Datum: 05.07.2023

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Potsdam vom 28.06.2022, Az. 6 O 168/21, abgeändert und insgesamt klarstellend wie folgt neu gefasst: Es wird festgestellt, dass der zwischen den Parteien [...]

Wirksamkeit der einseitigen Rücknahme der Kündigung eines Versicherungsvertrages durch den Versicherungsnehmer Rechtsfolgen der fehlenden Bestätigung des Zugangs einer durch den Versicherungsnehmer ausgesprochenen Kündigung durch den Versicherer Voraussetzungen einer Anfechtungserklärung bezüglich einer durch den Versicherten ausgesprochenen Kündigung des Versicherungsvertrages Auslegung der Kündigung eines Versicherungsvertrags durch den Versicherten ohne Angabe eines konkreten Kündigungszeitpunktes Beratungspflichten des Versicherers bei Einschaltung eines Versicherungsmaklers Rechtsfolgen einer telefonischen Falschberatung des Versicherungsnehmers durch den Versicherer

OLG Brandenburg (11 U 155/21) | Datum: 11.01.2023

1. Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Potsdam vom 27.07.2021, Az. 13 O 221/20, abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Das Urteil [...]

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