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BGH (I ZR 290/00) | Datum: 13.03.2003
Die Beklagte betreibt den Pay-TV-Sender 'P.'. Sie schloß mit Kunden Verträge über ein 'P.'-Abonnement, ohne eine Widerrufsbelehrung zu erteilen. Abonnenten erhielten auf fernmündliche Bestellung eine schriftliche [...]
BGH (III ZR 54/02) | Datum: 23.01.2003
Der Kläger ist ein rechtsfähiger Verein, der nach seiner Satzung Verbraucherinteressen wahrnimmt und der in die vom Bundesverwaltungsamt geführte Liste der qualifizierten Einrichtungen eingetragen ist. Die Beklagte [...]
BGH (V ZR 220/02) | Datum: 06.12.2002
Die Klägerin, die E. W. e.G., schloß mit der Rechtsvorgängerin der Beklagten, der Kabel-Servicegesellschaft S. AG (S.), am 13. August 1991 einen Gestattungsvertrag. Darin erlaubte sie der S. , in ihren Mietshäusern auf [...]
OLG Karlsruhe (1 U 20/06) | Datum: 12.07.2006
I. Die Kläger verlangen die Zustimmung der Beklagten zum Abschluss eines Mietvertrages. Die Parteien sind Miteigentümer des Anwesens X in Y, wobei die Beklagte Inhaberin eines Anteils von 5/9 ist. Der Kläger Ziffer 1 [...]
OLG Hamburg (4 U 85/11) | Datum: 15.12.2011
Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Hamburg vom 24.06.2011 (Az.: 309 0 466/08) wird zurückgewiesen. Die Kosten der Berufung haben die Beklagten als Gesamtschuldner zu tragen. Das Urteil ist [...]
BGH (VIII ZR 133/20) | Datum: 23.03.2022
Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts Berlin - Zivilkammer 64 - vom 29. April 2020 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als die Berufung der Klägerin hinsichtlich des mit dem Klageantrag zu [...]
LAG München (8 Sa 146/19) | Datum: 04.12.2019
1. Die Berufung des Klägers gegen das Endurteil des Arbeitsgerichts München vom 20.02.2019 - 19 Ca 6915/18 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten im Wesentlichen [...]
OLG Frankfurt/Main (11 U 156/17) | Datum: 12.02.2019
Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Frankfurt a.M. vom 7.12.2017 - Az. 2- 03 O 198/17 - in Ziff. 2 des Tenors wie folgt abgeändert: Es wird ferner festgestellt, dass der Beklagte gegen die [...]
OLG Düsseldorf (I-2 U 44/18) | Datum: 29.08.2019
I. Die Berufung des Beklagten gegen das am 6. Dezember 2017 verkündete Urteil der 12. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf in der Fassung des Berichtigungsbeschlusses desselben Gerichts vom 06.12.2017 wird [...]
BGH (XII ZR 86/01) | Datum: 17.07.2002
Die Klägerin verlangt von den Beklagten Unterlassung der Nutzung einer Satellitenempfangsanlage, hilfsweise deren Entfernung. Die Beklagten sind Eigentümer von Wohnungen in einer größeren Wohnanlage in M.. Die Klägerin [...]