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Mangel der Mietsache wegen Untersagung der Nutzung der Räumlichkeiten als Spielhalle; Rückzahlung überzahlter Mieten

OLG Brandenburg (3 U 23/23) | Datum: 23.04.2024

1. Auf die Berufung der Klägerin wird - unter Abweisung der weitergehenden Berufung - das Urteil des Landgerichts Potsdam vom 17.01.2023 - 4 O 82/21 - abgeändert und zur Klarstellung wie folgt neu gefasst: 2. Die [...]

Feststellung der Unwirksamkeit der Kündigung eines Mietvertrages

OLG Brandenburg (6 U 29/12) | Datum: 23.10.2012

Die Berufung der Beklagten gegen das am 10.01.2012 verkündete Urteil der 10. Zivilkammer des Landgerichts Potsdam - 10 O 183/11 - wird zurückgewiesen. Das Urteil wird auf den klarstellend neu gefassten Klageantrag der [...]

Feststellungsklage über das Fortbestehen eines Gewerbemietvertrages Wirksamkeit einer ordentlichen Kündigung Unwirksamkeit einer Befristung wegen eines Schriftformverstoßes Unzureichende Bestimmbarkeit des Mietobjekts Umdeutung einer außerordentlichen Kündigung in eine ordentliche Kündigung

OLG Brandenburg (3 U 25/21) | Datum: 25.01.2022

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Potsdam vom 22.01.2021, Az. 13 O 26/17, wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig [...]

Auslegung eines Ehevertrages hinsichtlich des Verzichts auf den Zugewinnausgleich

OLG Brandenburg (13 UF 36/20) | Datum: 19.02.2021

Unter Zurückweisung der Beschwerde der Antragsgegnerin im Übrigen wird der Teilbeschluss des Amtsgerichts Neuruppin vom 02.01.2020 in Ziffer 1. b) und 2. b) wie folgt ergänzt und in Ziffer 3. abgeändert und neu [...]

Anspruch des Vermieters auf Räumung und Herausgabe von zwei Räumen in einem Büropark sowie Zahlung ausstehender Miete nach erfolgter Kündigung wegen Zahlungsverzugs

OLG Brandenburg (3 U 96/23) | Datum: 13.02.2024

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Frankfurt (Oder) vom 26.06.2023, Az. 18 O 375/23, aufgehoben und die Sache zu erneuter Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]

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