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Gericht: VGH Hessen Fundstelle: DWW

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»Einzelfall einer Anfechtungsklage (im Anschluß an BVerwG, NJW 1982, 2269), mit der ohne Erfolg die Auflage von auf der Basis des Unterschiedes zwischen Wohnraummiete und Miete bei gewerblicher Nutzung festgesetzten monatlichen Ausgleichszahlungen (im Anschluß an VGH Mannheim, NJW 1983,696) in einer befristeten Genedhmigung zur Zweckentfremdung von Wohnraum für eine Arztpraxis angegriffen wurde.«

VGH Hessen (4 UE 1392/88) | Datum: 28.08.1991

DWW 1992, 88 ZMR 1992, 410 [...]

»Im Gebiet einer Satzung zur Erhaltung der Zusammensetzung der Wohnbevölkerung (Milieuschutzsatzung) kann die Verdrängungsgefahr u.a. daran gemessen werden, ob beabsichtigte Modernisierungsmaßnahmen zu einer Miethöhe führen, die über der für das Erhaltungsgebiet ermittelten Durchschnittsmiete liegt. Bei der milieuschutzrechtlichen Genehmigung von Modernisierungsmaßnahmen kommt es nicht auf eine spezielle Verdrängungsgefahr für den von den baulichen Maßnahmen und ihrer Umlegung auf die Miethöhe betroffenen einzelnen Mieter an. Die milieuschutzrechtliche Genehmigung ist keine Ermessungsentscheidung. Der Milieuschutz erfaßt auch unvermietete Wohnungen.«

VGH Hessen (3 UE 174/89) | Datum: 11.05.1992

BRS 54 Nr. 113 BauR 1993, 192 DWW 1993, 22 [...]

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