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Fundstelle: DRsp I(152)167f

Rechtsgebiet

Gericht

Jahr

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»Selbst wenn einer Regelung in der Teilungserklärung, wonach die Jahresabrechnung und der Wirtschaftsplan des Verwalters bei Unterbleiben fristgerechten Widerspruchs nach Übersendung »als von den Wohnungseigentümern genehmigt« gelten, grundsätzlich rechtliche Wirksamkeit zukommen sollte (dahingestellt in BGH, NJW 1991,979 = DRsp I (152) 157 b-c), kann diese Wirkung jedenfalls dann nicht eintreten, wenn der Verwalter mit der Übersendung zugleich zu einer Wohnungseigentümerversammlung einlädt, deren Tagesordnung die Beschlußfassung über diese Gegenstände enthält.«

KG (24 W 6358/90) | Datum: 24.04.1991

Der AntrSt. begehrt die Ungültigerklärung eines Eigentümerbeschlusses über die Jahresabrechnung 1986. Die Vorinstanzen hatten den Antrag zurückgewiesen, da die Jahresabrechnung aufgrund einer Klausel in der [...]

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