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1. Der Vermieter, der seinem Mieter ausdrücklich bestätigt, daß er diesem die Wohnung nach Durchführung von Umbauarbeiten weiter vermieten werde, und der die Wohnung später an eine dritte Person vermietet, hat dem Mieter den durch die Vorenthaltung der vertraglich zugesicherten Nutzungsmöglichkeit entstandenen Schaden zu ersetzen. 2. Als Schadensersatz kann die Differenz zwischen der für die nunmehr umgebaute Wohnung erzielbaren Marktmiete und dem vereinbarten Mietzins verlangt werden, wobei der Schadensersatz allerdings durch den Zeitpunkt beschränkt wird, bis zu dem der Vermieter selbst den Vertrag frühestens hätte ordentlich kündigen können.

LG Köln (10 T 230/91) | Datum: 27.09.1991

NJW-RR 1992, 77 WuM 1992, 14 [...]

Die Durchbrechung der materiellen Rechtskraft von Vollstreckungsbescheiden ist gemäß § 826 BGB ausnahmsweise möglich bei der Geltendmachung von Ansprüchen aus sittenwidrigen Ratenkreditverträgen, da die gerichtliche Schlüssigkeitsprüfung zur Ablehnung des Anspruchs geführt hätte. Diese Merkmale typisch sittenwidriger Fallgestaltung liegen im Verhältnis Mieter - Vermieter nicht vor, so daß eine Durchbrechung der Rechtskraft nach Erwirkung eines Titels über einen nicht schlüssigen Anspruch im Mahnverfahren nicht in Betracht kommt.

LG Köln (4 O 99/91) | Datum: 30.04.1991

NJW-RR 1992, 14 [...]

1. Unter Verbesserung der gemieteten Räume oder sonstiger Teile des Gebäudes i.S. des § 541b Abs. 1 Satz 1 BGB ist der Inbegriff aller Maßnahmen zu verstehen, durch die der objektive Gebrauchswert der Mieträume oder der Substanzwert des Gebäudes erhöht wird. 2. Eine nicht duldungspflichtige Umgestaltung von Wohnung und Gebäude liegt vor, wenn der Vermieter die Wohnung durch einen mittels einer Aufstockung der Bebauung geschaffenen Anbau um 15 m² (17 % der Wohnfläche) vergrößern will; das gilt selbst dann, wenn der Anbau die Durchführung der übrigen, für sich gesehen gemäß § 541b BGB zu duldenden Baumaßnahmen erst möglich macht. 3. Eine eingeschränkte Verurteilung des Mieters auf Duldung einzelner, für sich gesehen unter die Regelung des § 541b BGB fallender Maßnahmen kommt nicht in Betracht, wenn dem Bauvorhaben ein Gesamtplan sowie eine hierauf ergangene Baugenehmigung zugrunde liegt.

LG Köln (10 S 139/92) | Datum: 26.08.1992

NJW-RR 1993, 1161 WuM 1993, 40 [...]

Wird eine Wohnung in mangelhaftem Zustand vermietet und beseitigt der Vermieter die Mängel trotz entsprechender Zusicherung nicht, hat er dem Mieter, der den Mietvertrag wegen unterbliebener Mängelbeseitigung bereits vor dem Einzug in die Wohnung kündigt, nach § 538 Abs. 1 BGB die für die Vermittlung der Wohnung angefallene Maklerprovision sowie die im Zusammenhang mit der Kündigung des Mietvertrags entstandenen Anwaltskosten zu ersetzen.

LG Köln (10 S 41/92) | Datum: 27.05.1992

NJW-RR 1993, 524 [...]

Die Erklärung des Wohnungsmieters, er zahle die Miete wegen eines Mangels der Mietsache nur unter Vorbehalt, muß sich der Erwerber der Wohnung nicht entgegenhalten lassen. Der Vorbehalt muß dem neuen Eigentümer gegenüber vielmehr erneut erklärt werden.

LG Köln (1 S 53/96) | Datum: 22.08.1996

DRsp I(133)606b NJW-RR 1997, 265 WuM 1996, 615 [...]

Formularmäßiges Verbot des Badens zur Nachtzeit

LG Köln (1 S 304/96) | Datum: 17.04.1997

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen. Die Berufung der Beklagten gegen das im Tenor näher bezeichnete Urteil des Amtsgerichts Köln ist zulässig, insbesondere form- und fristgerecht [...]

Rauchen, auch übermäßiges Rauchen, stellt keine übervertragsmäßige Nutzung der Wohnung dar, so daß die mit dem Rauchen verbundenen Ablagerungen in der Wohnung hinzunehmen sind.

LG Köln (1 S 307/90) | Datum: 10.01.1991

b. »Im zu entscheidenden Fall hat sich der Kl. [Vermieter] namentlich darauf berufen, die Voraussetzungen positiver Vertragsverletzung lägen vor, da die Tapeten in sämtlichen Zimmern [der Mietwohnung] starke [...]

Ein Wohnungseigentümer kann gegen den Anspruch der übrigen Wohnungseigentümer auf anteilsmäßige Kostentragung gemäß § 16 Abs. 2 WEG nur aufrechnen, wenn die Gegenforderung anerkannt oder rechtskräftig festgestellt ist oder auf Notgeschäftsführung beruht; das gilt auch dann, wenn die Aufrechnung durch einen bereits ausgeschiedenen Wohnungseigentümer erfolgt.

LG Köln (34 S 263/91) | Datum: 07.05.1992

MDR 1993, 144 NJW 1993, 148 NJW-RR 1993, 148 WuM 1992, 640 [...]

c. Grundsatz der Festsetzung des Geschäftswertes gem. Abs. 2 nach dem Interesse aller Beteiligten: (c) Verfassungswidrigkeit dieser Regelung wegen Verstoßes gegen Art. 19 Abs. 4 GG mit Rücksicht auf ihren möglichen Effekt als faktische Zugangssperre zu den Gerichten (Vorlagebeschluß an das BVerfG).

LG Köln (30 T 209/88) | Datum: 04.01.1989

Die AntrSt. hatte im vorst. unter b. wiedergegebenen Fall den Eigentümerbeschluß nachträglich auch inhaltlich angegriffen. Daraufhin hatte das AG den Streitwert erneut auf 600 000,Ä DM festgesetzt. Mit Rücksicht auf [...]

Eine auf § 554 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BGB gestützte fristlose Kündigung ist auch dann wirksam, wenn die tatsächlichen Voraussetzungen dieses Kündigungsgrundes erst nach Abfassung bzw. Absendung des Kündigungsschreibens erfüllt waren und vor Zugang des Schreibens keine vollständige Befriedigung nach § 554 Abs. 1 Satz 2 BGB erfolgt ist. Der Kl. kündigte den mit dem Bekl. geschlossenen (Gewerberaum-)Mietvertrag nach Verzug mit der Oktobermiete durch Schreiben vom 4. 11. 1989, das am 7. 11. 1989 bei dem Bekl. einging. Gemäß Mietvertrag trat Verzug mit der Novembermiete 5. 11. 1989 ein. Am 6. 11. 1989 zahlten die Bekl. die Oktobermiete. Die Räumungsklage hatte in beiden Instanzen Erfolg. Nach Ansicht der Kammer war die fristlose Kündigung vom 4. 11. 1989

LG Köln (1 S 215/90) | Datum: 18.10.1990

b. »Mag auch der Wortlaut [dieses] Kündigungstatbestandes (»in Verzug ist«) darauf hindeuten, daß ein entsprechender Verzug mit der Mietzahlung noch zum Zeitpunkt der Kündigung erforderlich ist, so ergibt sich [...]

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