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Offenlegung der Kalkulation in einem Finanzierungsleasingvertrag; Pflichten des Leasinggebers bei Verwertung des Leasingobjekts

BGH (VIII ZR 312/96) | Datum: 04.06.1997

Die Parteien schlossen im Juni 1991 einen Finanzierungsleasingvertrag über einen Pkw Lancia Dedra 2000 Turbo ab. Der Leasingvertrag sieht eine Laufzeit von 24 Monaten, eine Sonderzahlung von 6.839,36 DM und monatliche [...]

Zulässigkeit der Kündigung eines Sanierungsdarlehens

BGH (XI ZR 184/03) | Datum: 14.09.2004

Die Klägerin nimmt den Beklagten aus einer Bürgschaft auf Zahlung in Anspruch. Dem liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Die Rechtsvorgängerin der Klägerin (im folgenden: Klägerin) war Hausbank und Haupt-Kreditgeberin [...]

Verhinderung des Eintritts einer Genehmigungsfiktion bei Belastungsbuchungen durch Widerspruch des vorläufigen Insolvenzverwalters; Vorliegen einer konkludenten Genehmigung im Einzelfall bei Ausgleich von Lastschriften durch konkrete und nachträgliche Überweisung durch den Kontoinhaber

BGH (XI ZR 171/09) | Datum: 25.01.2011

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 6. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 23. April 2009 aufgehoben. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil der 9. Kammer für Handelssachen des [...]

Insolvenzrechtliche Auswirkungen der Fortdauer eines Gewerbemietverhältnisses mit dem Schuldner als Mieter nach Insolvenzeröffnung

BGH (IX ZR 69/14) | Datum: 09.10.2014

Die Revision gegen das Urteil des 14. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 14. März 2014 wird auf Kosten des Beklagten zurückgewiesen. Der Beklagte ist Verwalter in dem am 2. Dezember 2011 über das Vermögen [...]

Berufen einer teilrechtsfähigen Außengesellschaft des bürgerlichen Rechts auf den Eigenbedarf eines ihrer Gesellschafter oder dessen Angehörigen

BGH (VIII ZR 232/15) | Datum: 14.12.2016

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil der 14. Zivilkammer des Landgerichts München I vom 7. Oktober 2015 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]

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