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Fundstelle: NJW

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Verjährung von Schadensersatzansprüchen des Mieters wegen Um- und Rückbaukosten; Beginn der Verjährung

BGH (XII ZR 48/03) | Datum: 22.02.2006

Die Klägerin verlangt von der Beklagten den Ausgleich eines Mietausfallschadens sowie den Ersatz von Um- und Rückbaukosten. Die Klägerin erstellte in den Jahren 1997 bis 2000 in M. das Geschäftshaus 'S.'. Die Beklagte [...]

Verkehrssicherungspflicht des Vermieters einer Wohnung hinsichtlich mit Glasausschnitt versehenen Zimmertüren

BGH (VI ZR 189/05) | Datum: 16.05.2006

Die am 28. April 2001 geborene Klägerin nimmt den Beklagten als Vermieter der Wohnung ihrer Eltern auf Schadensersatz wegen Verletzung der Verkehrssicherungspflicht in Anspruch. Die Eltern der Klägerin sind seit 1. [...]

Widerruf einer Prozessführungsermächtigung während des Rechtsstreits mit materiell-rechtlicher Wirkung

BGH (V ZR 128/14) | Datum: 27.02.2015

Die Revision gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Bamberg - 5. Zivilsenat - vom 29. April 2014 wird auf Kosten der Kläger zurückgewiesen, die auch die Kosten der Nebenintervention tragen. Die Kläger sind Eigentümer [...]

Verjährung der Ansprüche der Wohnungseigentümergemeinschaft auf Zahlung von Vorschüssen

BGH (V ZR 350/03) | Datum: 24.06.2005

Das Grundstück A. B. 18 - 22 in E.-B. ist nach dem Wohnungseigentumsgesetz geteilt. Die Beklagten waren Eigentümer einer Wohnung in dem auf dem Grundstück errichteten Gebäude. In der Versammlung vom 26. Juni 1996 [...]

Anspruch eines Mieters auf Einsichtnahme in die Einzelverbrauchsdaten anderer Nutzer eines gemeinsam versorgten Mietobjekts im Rahmen der bei einer Betriebskostenabrechnung geschuldeten Belegvorlage; Verpflichtung eines Mieters zur Leistung von Betriebskostennachzahlungen bei fehlender Belegvorlage durch den Vermieter

BGH (VIII ZR 189/17) | Datum: 07.02.2018

Auf die Rechtsmittel der Beklagten werden das Urteil der 6. Zivilkammer des Landgerichts Darmstadt vom 27. Juli 2017 aufgehoben und das Urteil des Amtsgerichts Bensheim vom 20. April 2016 abgeändert. Die Klage wird als [...]

Rechtsmissbräuchlichkeit der Ausübung eines sich aus der unberechtigten Verweigerung der Erlaubnis zur Untervermietung ergebenden außerordentlichen Kündigungsrechts bei Kenntnis des kündigenden Hauptmieters von einem nicht bestehenden Mietinteresse der benannten Untermieter

BGH (VIII ZR 294/08) | Datum: 11.11.2009

Auf die Revision der Kläger wird das Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Köln vom 30. Oktober 2008 aufgehoben. Der Rechtsstreit wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]

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