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Gericht: LG Köln Fundstelle: ZMRIV/23

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1. Die Hauswartstätigkeit i.S. des § 27 Abs. 1, Anlage 3 Nr. 14 II. BV umfaßt alle praktisch - technischen Tätigkeiten, die den bestimmungsgemäßen Gebrauch sowie die pflegliche Behandlung und ordnungsgemäße Benutzung des Grundstücks und des Gebäudes gewährleisten sollen, z.B. die laufenden Reinigungsarbeiten, der Streudienst sowie die Bedienung und Überwachung der häuslichen Versorgungseinrichtungen. 2. Bei den im Hausmeistervertrag aufgeführten Arbeiten »Brennvorräte monatlich überprüfen und Nachbestellung über Verwaltung veranlassen«, »Annahme und Weiterleitung von Störmeldungen« und »Erstellen der monatlichen Wassergeldabrechnungen sowie das Kassieren bei den Mietparteien« handelt es sich um Verwaltungsarbeiten, die nicht nach § 27 II. BV umgelegt werden können, es handelt sich vielmehr um Aufwendungen, die unter die Pauschalansätze nach §§ 26, 28 Abs. 2 II. BV fallen und darum nicht gesondert umlagefähig sind; eine typische Instandhaltungsarbeit, die ebenfalls nicht unter den Betriebskosten angesetzt werden darf, ist auch das regelmäßige Auswechseln defekter Glühlampen im Treppenhaus sowie im Keller.

LG Köln (10 S 171/92) | Datum: 30.09.1992

ZMR 1993/IV/23 [...]

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