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Wegfall der Geschäftsgrundlage bei Verkauf eines Dauernutzungsrechts

OLG Zweibrücken (4 U 35/04) | Datum: 28.10.2004

I. Die Kläger verlangen von der Beklagten die Herausgabe und Nutzungsüberlassung einer Garage sowie die Herstellung von elektrischen Anschlüssen in dem Garagengebäude. Mit notariellen Kaufvertrag vom 9. Dezember 2002 [...]

Wegfall des Wandelungsrechts bei Nachbesserung im Laufe des Rechtsstreits

OLG Zweibrücken (4 U 257/99) | Datum: 16.05.2002

Die Kläger kauften mit notariellem Vertrag vom 15. Dezember 1993 (Notar K..., Urk.R.Nr. ...) von der Beklagten, einer Bauträgergesellschaft, eine Eigentumswohnung im Erdgeschoss in der von der Beklagten errichteten [...]

Zu den notwendigen Feststellungen bei der Verurteilung einzelner Wohnungseigentümer zur Beseitigung eines Mauerdurchbruchs; Bindung der Sondernachfolger an einen von den früheren Wohnungseigentümern geschlossenen gerichtlichen Vergleich

OLG Zweibrücken (3 W 218/00) | Datum: 11.06.2001

A. Die Beteiligten bilden die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer der eingangs bezeichneten Wohnungseigentumsanlage. Die Beteiligte zu 1) betreibt im ersten Obergeschoss eine Arztpraxis; die Beteiligten zu 2) und 3) [...]

Aufwendungsersatzansprüche des Verwalters gegen Wohnungseigentümergemeinschaft bei Umschuldung des auf seinen Namen lautenden Verwaltungskontos? - Verwirkung bei verspäteter Geltendmachung?

OLG Zweibrücken (3 W 206/06) | Datum: 26.01.2007

Das verfahrensrechtlich bedenkenfreie und somit zulässige Rechtsmittel hat auch in der Sache Erfolg. Der Antragsteller hat durch die Neuaufnahme eines Bankkredits im Jahr 1998 zwecks Ablösung der Schulden auf dem auf [...]

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