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Auslegung einer Vereinbarung aus Anlass der Beendigung eines Beschäftigungsverhältnisses

OLG Brandenburg (6 U 79/09) | Datum: 28.02.2012

Die Berufung der Klägerin gegen das am 05.06.2009 verkündete Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Potsdam - 1 O 438/07 - wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass das am 11.07.2008 verkündete Versäumnisurteil der [...]

Geschäftsführer einer GmbH kann als Bürge nicht die Einwilligungserklärung gemäß § 418 Abs. 1 Satz 3 BGB verweigern

KG (8 U 7414/00) | Datum: 30.04.2001

Die zulässige Berufung der Beklagten ist unbegründet. Das Landgericht geht zutreffend von einer Haftung der Beklagten gemäß den §§ 765 Abs. 1 BGB , 767 , 2Abs. 1 Satz 1 und § 769 BGB aus. Das Bestehen der [...]

Erlöschen einer Schuld bei Erbringung einer Leistung unter Vorbehalt der Rückforderung - Aufgabe des Rückforderungsvorbehalts

OLG Düsseldorf (10 U 174/02) | Datum: 09.10.2003

I. Die Parteien streiten über von der Klägerin geltend gemachte Pachtzinsen und Nebenkosten aus einem beendeten (Unter-)Pachtvertrag über auf dem Grundstück...in N...gelegene Räumlichkeiten zum Betrieb einer [...]

Berücksichtigung der Aufrechnung gegenüber einem Anspruch auf Zahlung von gemindertem Mietzins

BGH (XII ZR 186/99) | Datum: 14.05.2003

Die Kläger sind, zusammengeschlossen in einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts, Eigentümer eines Bürogebäudes in Leipzig. Es handelt sich um einen Altbau, der 1993 saniert wurde. Schon bevor die endgültigen [...]

Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen nach vorbehaltloser Entlastung des Verwalters; Feststellungslast für die Frage pflichtwidriger Mittelverwendung

OLG Karlsruhe (11 Wx 76/99) | Datum: 03.12.1999

DRsp I(152)340f-g NZM 2000, 298 OLGReport-Karlsruhe 2000 259 OLGReport-Karlsruhe 2000, 259 WuM 2000, 91 ZMR 2000, 196 [...]

Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Überspannung an Erklärungen einer Prozeßpartei

BVerfG (2 BvR 1463/92) | Datum: 26.02.1993

Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen ein Urteil des Amtsgerichts Karlsruhe-Durlach, durch das der Beschwerdeführer zur Zahlung von 800 DM verurteilt wurde. I. Die Kläger des Ausgangsverfahrens hatten vom [...]

Verrechnung von Zahlungen des Mieters

KG (12 U 281/01) | Datum: 08.05.2003

Vorinstanz: LG Berlin, - Vorinstanzaktenzeichen 34 O 540/00 KGReport-Berlin 2003, 317 [...]

Vertragsauslegung; Erfüllung; Entgeltanspruch; Nebenabrede; Darlegungslast - Streitige Zuordnung von Entgeltelementen auf die Normalleistung des Arbeitgebers bei zusätzlicher Tätigkeit der Arbeitnehmerin im Rahmen des Rettungsdienstes

LAG Mecklenburg-Vorpommern (2 Sa 28/17) | Datum: 05.09.2017

1. Die Berufung wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien hatten im Rahmen einer Zahlungsklage im laufenden Arbeitsverhältnis um die Frage gestritten, ob die [...]

Statthaftigkeit des Urkundenverfahrens für eine Klage auf Zahlung rückständigen Mietzinses bei Geltendmachung von Mängeln

OLG München (7 U 2734/10) | Datum: 06.10.2010

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Vorbehaltsurteil des Landgerichts München I vom 5.3.2010 aufgehoben. II. Die Klage wird als im Urkundenprozess unstatthaft abgewiesen. III. Die Klägerin trägt die Kosten des [...]

Klarstellende Berichtigung eines Rubrums - Aufrechnung gegenüber einem Anspruch auf Wohngeld

OLG Frankfurt/Main (20 W 189/05) | Datum: 30.03.2006

I. Die Antragsgegnerin ist Wohnungseigentümerin der Einheiten Nr. A bis B. Wegen der Rechtsverhältnisse der Gemeinschaft wird auf die Teilungserklärung und Gemeinschaftsordnung vom 07.06.1999 (Bl. 7 ff d. A.) Bezug [...]

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