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Rechtsgebiet: Schuldrecht Rechtsgebiet: Anspruchsinhalt / Leistungsstörungen

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Formularmäßige Vereinbarung von Fälligkeitszinsen in einem notariellen Grundstückskaufvertrag

BGH (V ZR 217/89) | Datum: 16.11.1990

Der Kläger verkaufte den Beklagten durch notariell beurkundeten Vertrag vom 27. Mai 1986 zwei bebaute Grundstücke zum Preis von 1.700.000 DM. Er behielt sich das Recht zum Rücktritt für den Fall vor, daß die Beklagten [...]

Einstellung der Stromversorgung wegen Nichterfüllung der Zahlungsverpflichtung aus einem anderen Versorgungsvertrag

BGH (VIII ZR 190/90) | Datum: 03.07.1991

Die Klägerin betrieb in der T.straße in H. eine Gaststätte. Die benötigte elektrische Energie bezog sie von der Beklagten. Wegen - inzwischen titulierter - Zahlungsrückstände von 6.327,41 DM schaltete die Beklagte Ende [...]

Keine gleichzeitige Anrechnung von Mitverschulden und Schadensminderungspflichtverletzung im Rahmen eines Ersatzanspruchs wegen Schadens aus unberechtigter Mietvertragskündigung.

BGH (VIII ZR 255/82) | Datum: 11.01.1984

Ausführlicher Teilabdruck zur Schadensersatzpflicht des Vermieters bei unberechtigter Mietvertragskündigung sowie zum etwaigen Mitverschulden des Mieters: I (133) 266a-c '... War die Kl... verpflichtet, sich gegen die [...]

Verzugausschließende Wirkung eines dem Schuldner zustehenden Zurückbehaltungsrechts nur bei Ausübung vor oder bei Fälligkeit der Forderung, hingegen nicht bei Ausübung nach Verzugseintritt.

OLG Düsseldorf (10 U 220/86) | Datum: 30.04.1987

»... Mit der Zahlung [der] Pachtzinsraten befand sich die Bekl. .. in Verzug (§ 284 Abs. 2 Satz 1 BGB ). Der Verzug war.. nicht etwa infolge eines der Bekl. zustehenden Zurückbehaltungsrechts ausgeschlossen. Denn ein [...]

Zur Frage der Erstattungsfähigkeit von Aufwendungen eines Sondereigentümers bei Beseitigung von Mängeln am Gemeinschaftseigentum

OLG Frankfurt/Main (20 W 416/02) | Datum: 26.02.2004

Die Antragstellerin ist seit dem 31.10.1996 Eigentümerin der im Souterrain gelegenen Wohnungen Nr. ... und ... der im Rubrum angegebenen Liegenschaft sowie der Garagen G ... und G..., wobei die Wohnungen durch die am [...]

Zur Wirkung und Anspruchsgrundlage eines Beschlusses über die Jahresabrechnung hinsichtlich eines Wirtschaftsplanes bei Wohngeldvorschüssen

OLG Frankfurt/Main (20 W 282/01) | Datum: 25.03.2004

Die Beteiligten bilden die Wohnungseigentümergemeinschaft ... Straße ... in O 1. Die Antragsteller sind die Mitglieder der WEG . Die Antragsgegner sind Mitglieder einer GbR namens Grundstücksgesellschaft XYzentrum O 1, [...]

Anforderungen an die Zusicherung der Vollvermietung eines Einkaufszentrums

BGH (XII ZR 149/02) | Datum: 26.05.2004

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit der außerordentlichen Kündigung eines Mietvertrages und rückständigen Mietzins. Die Klägerin mietete von der Rechtsvorgängerin der Beklagten mit schriftlichem Vertrag vom [...]

Rechtsfolgen überhöhter Betriebskostenvorauszahlungen

BGH (XII ZR 21/02) | Datum: 28.04.2004

Die Klägerin macht gegen die Beklagte rückständige Betriebskosten in einer Gesamthöhe von 864.688,20 DM nebst Zinsen geltend. Mit ihrer Hilfswiderklage begehrt die Beklagte Schadensersatz in gleicher Höhe. Mit Vertrag [...]

Aufklärungspflicht der finanzierenden Bank über die Höhe einer Innenprovision

BGH (XI ZR 194/02) | Datum: 23.03.2004

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit von Darlehensverträgen zur Finanzierung einer Eigentumswohnung, über damit zusammenhängende Schadensersatzansprüche und um einen Anspruch des Klägers auf Rückzahlung [...]

Ansprüche des Mieters bei Unterschreitung der in einem Mieterhöhungsverlangen angegebenen Wohnfläche

BGH (VIII ZR 192/03) | Datum: 07.07.2004

Der Beklagte vermietete der Klägerin ab dem 1. Juli 1978 eine 3-Zimmer-Wohnung in H., U.straße ... . Die Größe der Wohnfläche ist im Mietvertrag nicht angegeben. Die Netto-Kaltmiete betrug ursprünglich 400 DM; sie [...]

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