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Schadenersatzbegehren eines Alleingesellschafters einer GmbH als Mieter von Gewerberäumen aufgrund eines Mietmangels; Ansehung eines Schadens als den Alleingesellschafter einer GmbH persönlich treffend

BGH (XII ZR 6/21) | Datum: 29.06.2022

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des 8. Zivilsenats des Kammergerichts in Berlin vom 11. Januar 2021 aufgehoben. Der Rechtsstreit wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]

Voraussetzungen einer nicht zu rechtfertigenden Härte im Sinne des § 574 Abs. 1 Satz 1 BGB bei der ernsthaften Gefahr eines Suizids des Mieters im Falle einer Verurteilung zur Räumung; Gewichtung der Härte im Rahmen der Interessenabwägung zwischen den berechtigten Belangen des Mieters und denen des Vermieters im Einzelfall; Ablehnung einer möglichen Therapie durch den suizidgefährdeten Mieter; Fortsetzung des Mietverhältnisses auf unbestimmte Zeit nach § 574a Abs. 2 Satz 2 BGB bei unabsehbar fortbestehender Suizidgefahr

BGH (VIII ZR 390/21) | Datum: 26.10.2022

Die Revision des Klägers gegen das Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Köln vom 11. November 2021 wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen. Die 1942 geborene Beklagte [...]

Anforderungen an die Form eines Mieterhöhungsverlangens; Beifügung eines Mietspiegels

BGH (VIII ZB 7/08) | Datum: 28.04.2009

Auf die Rechtsbeschwerde der Klägerin wird der Beschluss der 3. Zivilkammer des Landgerichts Wiesbaden vom 19. Dezember 2007 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Entscheidung, auch über die Kosten des [...]

Einräumung eines erhöhten Bestandsschutzes für einen Mieter durch eine mietvertragliche Bestimmung hinsichtlich Kündigung des Mietverhältnisses durch den Vermieter; Vorliegen eines berechtigten Interesses des Vermieters für eine Kündigung

BGH (VIII ZR 57/13) | Datum: 16.10.2013

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil der Zivilkammer 63 des Landgerichts Berlin vom 19. Februar 2013 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]

Gestatten der Durchführung einer baulichen Veränderung des Gemeinschaftseigentums durch die einzelnen Wohnungseigentümer mit der Maßgabe der Kostentragung von sämtlichen Errichtungskosten und Folgekosten der Maßnahme durch die bauwilligen Wohnungseigentümer; Beschlusskompetenz der Wohnungseigentümer zur Genehmigung der Maßnahme bei eigenmächtiger Vornahme einer baulichen Veränderung des Gemeinschaftseigentums durch einen Wohnungseigentümer bzgl. Tragens der Folgekosten der Maßnahme

BGH (V ZR 64/19) | Datum: 15.05.2020

Die Revision gegen das Urteil des Landgerichts Frankfurt (Oder) - 6. Zivilkammer - vom 20. Februar 2019 wird auf Kosten der Kläger zurückgewiesen. Die Parteien sind Mitglieder einer Wohnungseigentümergemeinschaft. In [...]

Bezugnahme auf ein außerhalb des Protokolls befindliches Dokument in einem Beschluss der Wohnungseigentümer zur Konkretisierung der getroffenen Regelung; Zweifelsfreie Bestimmtheit dieses Dokoments; Interesse des Rechtsverkehrs an der Entnahme der durch die Beschlussfassung eingetretenen Rechtswirkungen der Beschlussformulierung

BGH (V ZR 104/15) | Datum: 08.04.2016

Die Revision gegen das Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Bremen vom 10. April 2015 wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. Die Parteien bilden eine Wohnungseigentümergemeinschaft. Am 13. März 2008 hatten [...]

Voraussetzungen für eine neue Ermessensentscheidung eines Wasserversorgungsunternehmens über den Austausch eingebauter Wasserzähler unter Berücksichtigung des aktuellen Standes der Technik im Interesse des Kunden; Beschränkung der Pflicht zu einer erneuten Ermessensausübung auf die Fälle des Wegfalls der Geschäftsgrundlage oder in zeitlicher Hinsicht auf den eidrechtlich gebotenen Turnus für den Austausch von Wasserzählern; Anwendbarkeit lediglich der für Vertragsänderungen geltenden Grundsätze infolge vertraglicher Einigung auf einen angebrachten Wasserzähler nach unbeanstandet gebliebener Ausübung des Leistungsbestimmungsrecht des Wasserversorgers

BGH (VIII ZR 97/09) | Datum: 21.04.2010

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Leipzig vom 26. März 2009 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]

Modernisierungsankündigung in zeitlicher Hinsicht nur zulässig, sofern die inhaltlichen Anforderungen des § 555c Abs. 1 S. 2 BGB eingehalten werden können; Zeitlicher Zusammenhang zwischen einer Modernisierungsankündigung und dem dort angekündigten voraussichtlichen Beginn der Modernisierungsmaßnahme; Zusendung einer Modernisierungsankündigung durch den Vermieter einer großen Wohnanlage an seine Mieter mehr als elf Monate vor dem geplanten Ausführungsbeginn

BGH (VIII ZR 305/19) | Datum: 18.03.2021

Auf die Revision der Musterbeklagten wird das Urteil des Oberlandesgerichts München - Senat für Musterfeststellungsklagen - vom 15. Oktober 2019 aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Die Anschlussrevision des [...]

Formularmäßiger Kündigungsausschluss in einem Wohnraummietvertrag; Zulassung der Revision zur Fortbildung des Rechts; Bedürfnis für die Entwicklung höchstrichterlicher Leitsätze

BGH (VIII ZR 23/16) | Datum: 23.08.2016

Der Senat beabsichtigt, die vom Berufungsgericht zugelassene Revision der Beklagten durch einstimmigen Beschluss nach § 552a ZPO zurückzuweisen. I. Mit Mietvertrag vom 30. März/9. April 2012 mieteten die Beklagten mit [...]

BVerfG - 2005/16708

BVerfG (2 BvR 1435/05) | Datum: 12.09.2005

1. Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen, weil die Annahmevoraussetzungen des § 93a Abs. 2 BVerfGG nicht vorliegen (vgl. BVerfGE 90, 22 [24 ff.]). Sie hat keine Aussicht auf Erfolg. 2. Die [...]

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