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Teilwiderruf einer Versorgungszusage; unbegründete Feststellungsklage bei Änderungen der Versorgungsrichtlinien der Unterstützungskasse

LAG Schleswig-Holstein (5 Sa 501/10) | Datum: 23.02.2012

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Kiel vom 14. September 2010, Az. 5 Ca 853 a/09, abgeändert und die Klage abgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits erster und zweiter Instanz [...]

Sonderzahlung aufgrund arbeitsvertraglicher Verweisung auf Flächentarifvertrag des öffentlichen Dienstes unter Ausschluss sachnäherer tariflicher Sonderregelung

LAG Schleswig-Holstein (3 Sa 230/11) | Datum: 21.03.2012

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Flensburg vom 30.03.2011 - 1 Ca 262/10 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen, allerdings mit der Maßgabe, dass Ziffer 1 des Tenors wie folgt gefasst [...]

Sonderzahlung aufgrund arbeitsvertraglicher Verweisung auf Flächentarifvertrag des öffentlichen Dienstes unter Ausschluss sachnäherer tariflicher Sonderregelung

LAG Schleswig-Holstein (6 Sa 228/11) | Datum: 21.03.2012

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Flensburg vom 30.03.2011 - 1 Ca 258/10 - teilweise abgeändert und wie folgt gefasst: Es wird festgestellt, dass die Beklagte verpflichtet ist, dem [...]

Sonderzahlung aufgrund arbeitsvertraglicher Verweisung auf Flächentarifvertrag des öffentlichen Dienstes unter Ausschluss sachnäherer tariflicher Sonderregelung

LAG Schleswig-Holstein (6 Sa 232/11) | Datum: 21.03.2012

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Flensburg vom 30.03.2011 - 1 Ca 263/10 - teilweise abgeändert und wie folgt gefasst: Es wird festgestellt, dass die Beklagte verpflichtet ist, dem [...]

Entlohnung einer Croupiere nach spielbankinternem Punktsystem; unbegründeter Feststellungsantrag bei Nichtberücksichtigung eines nicht mehr angebotenen Spielsystems

LAG Schleswig-Holstein (6 Sa 49/11) | Datum: 13.07.2011

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Elmshorn vom 21.10.2010 - 2 Ca 1466 d/10 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die Höhe der [...]

Sonderzahlungen unter Freiwilligkeitvorbehalt; unbegründete Zahlungsklage bei unsubstantiierten Darlegungen des Arbeitnehmers zum Wegfall des Freiwilligkeitsvorbehalts

LAG Schleswig-Holstein (6 Sa 329/11) | Datum: 11.01.2012

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Lübeck vom 14.07.2011 - 2 Ca 385/11 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um die Zahlung von [...]

Vergütungsansprüche bei längerer Arbeitsunfähigkeit während unwiderruflicher Freistellung von der Arbeitspflicht

LAG Schleswig-Holstein (3 Sa 260/11) | Datum: 17.08.2011

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Lübeck vom 12.05.2011 - 3 Ca 386/11 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über das Bestehen von [...]

Merkmale einer Gesamtzusage im Arbeitsrecht Aushang am 'Schwarzen Brett' als Gesamtzusage Gesamtzusage als Allgemeine Geschäftsbedingung

LAG Schleswig-Holstein (4 Sa 203/17) | Datum: 21.09.2017

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Lübeck vom 09.03.2017 - 1 Ca 2855/16 - abgeändert. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 2.898,00 EUR brutto abzüglich am 25.08.2016 gezahlter [...]

Wirksame Kündigungserklärung durch Mitarbeiter der Arbeitgeberin Unbegründete Kündigungsschutzklage eines Kurierfahrers bei unzureichenden Darlegungen zur fehlenden Zurechenbarkeit der Kündigungserklärung

LAG Schleswig-Holstein (1 Sa 164/15) | Datum: 24.11.2015

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Lübeck vom 28.04.2015 - 3 Ca 3016/14 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]

Jubiläumszuwendung bei Vorbeschäftigung im Konzern; unbegründete Zahlungsklage bei fehlender Rechtsnachfolge aufgrund staatlicher Errichtung als Anstalt öffentlichen Rechts1. Rechtsvorgänger ist der vorige Inhaber einer Rechtsposition und damit der Rechtsträger, der in zeitlicher Hinsicht vor einer anderen Rechtsträgerin Inhaber eines bestimmten Rechts war; eine Rechtsnachfolge setzt voraus, dass eine Rechtsstellung dergestalt auf eine Dritte übergeht, dass der bisherige Inhaber der Rechtsstellung, der Rechtsvorgänger, aus dieser ausscheidet und damit kein neues Recht sondern eine bereits bestehende Rechtsstellung auf eine andere Person übergeht. 2. Wer eine Gesellschaft oder Anstalt gründet, ist nicht ihr Rechtsvorgänger sondern schafft einen neuen Rechtsinhaber; damit liegt kein Fall der Rechtsnachfolge vor. 3. War Rechtsvorgängerin der Arbeitgeberin als Unternehmen der D. Gruppe die Fachklinik S. gGmbH und hat die Arbeitgeberin die Gesellschaftsanteile an der gGmbH erworben, deren Rechtsvorgängerin wiederum die Fachklinik S. AöR (Anstalt öffentlichen Rechts) war, und ist die gGmbH aufgrund die FKSL-Umwandlungsgesetztes aus der Fachklinik S. AöR hervorgegangen, hat das Bundesland zwar die Fachklinik S. AöR seinerzeit gegründet, damit jedoch nicht zum Rechtsvorgänger der von ihm gegründeten Anstalt geworden; sind nach dem Wortlaut der tariflichen Regelung Beschäftigungszeiten zu berücksichtigen, die in den Rechtsvorgängern von Unternehmen der D. Gruppe zurückgelegt sind, ist das Bundesland daher nicht Rechtsvorgänger der Arbeitgeberin als eines Unternehmens der D. Gruppe.

LAG Schleswig-Holstein (6 Sa 397/11) | Datum: 18.04.2012

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Flensburg vom 11.08.2011 - 2 Ca 1451/10 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird für den Kläger zugelassen. Die Parteien streiten um die [...]

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