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Fortbestehen eines Mietverhältnisses in der Insolvenz des Vermieters

BGH (IX ZR 185/06) | Datum: 05.07.2007

Der Beklagte ist Verwalter in dem Insolvenzverfahren über das Vermögen des H. (fortan: Schuldner), der unter der Bezeichnung 'H.' ein Bauunternehmen betrieb. Mit privatschriftlichem Vertrag vom 11. Februar/10. März [...]

Begründung eines Verwertungsrechts des Insolvenzverwalters durch den mittelbare Besitz des Schuldners an einer beweglichen Sache; Verwertungsrecht des Insolvenzverwalters beim Finanzierungsleasing

BGH (IX ZR 295/16) | Datum: 11.01.2018

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 13. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Dresden vom 23. November 2016 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]

Rechtsfolgen des Erwerbs eines an die Gesellschaft vermieteten Grundstücks durch einen Nichtgesellschafter

BGH (IX ZR 67/02) | Datum: 02.02.2006

Der Beklagte ist Verwalter im Insolvenzverfahren über das Vermögen der M. GmbH & Co. KG (fortan Mieterin oder Schuldnerin). Geschäftsführer und Mehrheits- (95 %) bzw. ab 1. Januar 1997 Alleingesellschafter der [...]

Erstreckung des Pfändungsschutzes für sonstige Einkünfte auf Einkünfte aus einer Untervermietung

BGH (VII ZB 65/12) | Datum: 23.04.2015

Dem Schuldner wird Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gewährt. Auf seine Rechtsbeschwerde wird der Beschluss der 7. Zivilkammer des Landgerichts Lübeck vom 9. August 2012 insoweit aufgehoben, als seine sofortige [...]

Bestand des Vermieterpfandrechts in der Insolvenz des Mieters

BGH (IX ZR 102/03) | Datum: 14.12.2006

Der Beklagte ist Verwalter in dem am 4. Oktober 2001 eröffneten Insolvenzverfahren über das Vermögen der G. GmbH i.L. (nachfolgend: Schuldnerin). Die Klägerin hatte der Schuldnerin mit Vertrag vom 4. Juli 2000 [...]

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