Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0
Aktuelle Suchergebnisse 191 - 200 von 200 .
Sortieren nach   

Befugnis von Wohnungseigentümern zur Übertragung eines Erfüllungsanspruchs auf die Wohnungseigentümergemeinschaft durch Mehrheitsbeschluss trotz alleinigen Anspruchs eines Mitglieds der Gemeinschaft auf ordnungsgemäße Herstellung des Gemeinschaftseigentums

BGH (V ZR 80/09) | Datum: 15.01.2010

Die Revision gegen das Urteil der Zivilkammer 55 des Landgerichts Berlin vom 10. März 2009 wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. Von Rechts wegen Die Parteien bilden die Wohnungseigentümergemeinschaft F. straße [...]

Geltendmachung der Rechte auf Minderung und sog. kleinen Schadensersatz wegen behebbarer Mängel am Gemeinschaftseigentum durch den Wohnungseigentümer; Auschluss der Befugnis des einzelnen Wohnungseigentümers zur Geltendmachung seiner individualvertraglichen Rechte

BGH (V ZR 167/14) | Datum: 24.07.2015

Auf die Revision des Klägers wird der Beschluss des 20. Zivilsenats des Kammergerichts vom 12. Mai 2014 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, [...]

Verpflichtung des öffentliche Auftraggebers zur Angabe der Anhebung und Entfernung eines schadstoffbelasteten Bodens in einer Ausschreibung

BGH (VII ZR 122/11) | Datum: 21.03.2013

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des 6. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Dresden vom 4. Mai 2011 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als im Verhältnis zu den Beklagten zu 1 und 2 insgesamt und im [...]

Auslegung einer Vereinbarung über die Stellung einer Sicherheit allein zur Abwendung eines Zurückbehaltungsrechts

BGH (VII ZR 289/12) | Datum: 26.06.2014

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des 4. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 12. September 2012 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten [...]

WEG-Beschluss über die Errichtung einer Mobilfunkanlage als bauliche Veränderung des gemeinschaftlichen Wohneigentums

BGH (V ZR 48/13) | Datum: 24.01.2014

Die Revision gegen das Urteil des Landgerichts Bamberg - 2. Zivilkammer vom 25. Januar 2013 wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. Die Parteien bilden eine Wohnungseigentümergemeinschaft. Die [...]

Duldung einer Bauteilöffnung an einer Wohnung zum Zwecke der Beweissicherung

BGH (VII ZB 61/12) | Datum: 16.05.2013

Die Rechtsbeschwerde der Antragsteller gegen den Beschluss des 13. Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom 1. Oktober 2012 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens tragen die Antragsteller. [...]

Notwendigkeit einer den allgemein anerkannten Stand der Technik sowie die Regeln der Baukunst beachtenden Sanierung bei Vorliegen gravierender Mängel der Bausubstanz zur Einhaltung der Grundsätze einer ordnungsgemäßen Verwaltung i.S.d. § 21 Abs. 3 WEG; Erforderlichkeit der DIN-gerechten Ausführung einer Sanierung

BGH (V ZR 182/12) | Datum: 24.05.2013

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil der Zivilkammer 85 des Landgerichts Berlin vom 3. Juli 2012 wird als unzulässig verworfen, soweit sie den in der Versammlung der Wohnungseigentümer vom 22. September 2009 [...]

Voraussetzung für die Haftung von Wohnungseigentümern als Gesamtschuldner für Verbindlichkeiten aus einem Vertrag mit der Gemeinschaft der Wohnungseigentümer; Auslegung der Vertragsbedingungen eines Versorgungsunternehmens bzgl. der Begründung einer akzessorischen gesamtschuldnerischen Haftung von Wohnungseigentümern

BGH (VIII ZR 329/08) | Datum: 20.01.2010

Auf die Revision der Beklagten zu 2 und 3 wird das Versäumnisteil- und Schlussurteil der Zivilkammer 9 des Landgerichts Berlin vom 14. Oktober 2008 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als zum Nachteil der Beklagten [...]

Grundsätze der Mehrvergütung bei verzögerter Vergabe auch bei Baukonzessionsvertrag anwendbar

BGH (VII ZR 60/14) | Datum: 18.12.2014

Auf die Revision der Beklagten wird das Grundurteil des 16. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Dresden vom 14. Februar 2014 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]

Zahlungsanspruch von Restwerklohn in Höhe eines Umsatzsteuerbetrags gegen einen Bauträger; Ergänzende Vertragsauslegung im Verhältnis des leistenden Bauunternehmers zum Leistungsempfänger (Bauträger)

BGH (VII ZR 242/20) | Datum: 14.10.2021

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des 10. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 1. Dezember 2020 wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Der Kläger, das Land B. , macht aus abgetretenem Recht der W. [...]

Aktuelle Suchergebnisse 191 - 200 von 200 .