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Berücksichtigung von anlässlich des Erwerbs eines Grundstücks von einer Gemeinde gezahlte Beträge für die zukünftige Erschließung des Grundstücks bei der Bemessungsgrundlage der Grunderwerbsteuer

BFH (II R 31/20) | Datum: 28.09.2022

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Hessischen Finanzgerichts vom 24.08.2020 – 5 K 1394/19 aufgehoben. Der Bescheid vom 18.02.2019 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 08.08.2019 wird dahin geändert, [...]

Voraussetzungen der steuerlichen Anerkennung von Darlehensverträgen und hierauf beruhender Zinszahlungen unter nahen Angehörigen

BFH (IX R 14/18) | Datum: 04.12.2018

Auf die Revision der Kläger wird das Urteil des Finanzgerichts Baden-Württemberg, Außensenate Freiburg, vom 19. Dezember 2017 11 K 3860/16 aufgehoben. Die Sache wird an das Finanzgericht Baden-Württemberg, Außensenate [...]

Erbschaftschaftssteuerrechtliche Bedeutung bei einer Verschiebung der vorgesehenen Erbquoten bei einer quotenbestimmenden Teilungsansordnung; Abgrenzung zwischen Teilungsanordnung und Vorausvermächtnis; Möglichkeit einer Kombination von Teilungsanordnung und Vorausvermächtnis im Erbschaftssteuerrecht; Auslegung eines Testaments durch Erforschung des wirklichen Willens gegenüber Haftung an den buchstäblichen Sinn des Ausdrucks; Vorzug des feststehenden und formgerechten Erblasserwillens vor anderen Interpretationen

BFH (II R 29/09) | Datum: 06.10.2010

I. Die Klägerin, Revisionsklägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) und ihre Schwestern S1 und S2 beerbten aufgrund des notariell beurkundeten Testaments vom 26. Juli 1991 ihren am ... Februar 1993 verstorbenen Vater [...]

Übernahme eines elterlichen Weinbaubetriebes gegen Versorgungsleistungen Voraussetzungen für die Annahme einer dauernden Last Mehrbedarf wegen dauernder Pflegebedürftigkeit Annahme der Abänderbarkeit wegen eines pflegebedingten Mehrbedarfs eines Vermögensübergebers

BFH (X R 29/19) | Datum: 16.06.2021

Auf die Revision der Kläger werden das Urteil des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz vom 30.07.2019 – 5 K 2332/17 und die Einspruchsentscheidung des Beklagten vom 21.03.2012 aufgehoben. Die Einkommensteuer für 2007 wird [...]

Grunderwerbsteuer für ein unerschlossenes Grundstück Grundstück im erschlossenen Zustand als Gegenstand eines Erwerbsvorgangs Keine gesonderter Ausweis von Erschließungskosten in einem Kaufvertrag

BFH (II R 9/21) | Datum: 23.02.2022

Die Revision der Kläger gegen das Urteil des Finanzgerichts Münster vom 18.03.2021 – 8 K 1438/19 GrE wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens haben die Kläger zu tragen. I. Zusammen mit [...]

Bemessungsgrundlage der Grunderwerbsteuer bei der Veräußerung eines Grundstücks an eine Gesellschaft Berücksichtigung von Leistungen eines Dritten an den Grundstücksveräußerer für den Erwerb von Anteilen an der künftig grundbesitzenden Gesellschaft

BFH (II R 19/20) | Datum: 25.04.2023

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Hessischen Finanzgerichts vom 17.06.2020 - 5 K 2191/15 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat die Klägerin zu tragen. I. Die Klägerin [...]

Ertragsteuerliche Behandlung einer Entschädigung aus Anlass der Auflösung des Arbeitsverhältnisses Begriff des Ersatzes für entgangene oder entgehen der Einnahmen im Sinne von § 24 Nr. 1 lit. a EStG

BFH (IX R 28/16) | Datum: 11.07.2017

Auf die Revision der Kläger wird das Urteil des Finanzgerichts München vom 23. Februar 2016 5 K 2578/13 aufgehoben. Die Sache wird an das Finanzgericht München zurückverwiesen. Diesem wird die Entscheidung über die [...]

Einsprüche eines fachkundig vertretenen Steuerpflichtigen gegen Einkommensteueränderungsbescheide Anfechtung von Zinsfestsetzungen

BFH (III R 34/20) | Datum: 15.12.2021

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg vom 09.05.2019 – 10 K 10249/18 aufgehoben. Die Sache wird an das Finanzgericht Berlin-Brandenburg zur anderweitigen Verhandlung und [...]

Abzugsfähigkeit eines von einem Filmproduktionsfonds an den alleinigen zum Vertrieb berechtigten Lizenznehmer gezahlten Einmalbetrages für Medien–, Marketing- und Kinostartkosten

BFH (IV R 25/12) | Datum: 21.05.2015

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Finanzgerichts München vom 23. Mai 2012 1 K 3735/09 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat die Klägerin zu tragen. I. Die Klägerin und [...]

Bindung des Revisionsgerichts an die Feststellungen des Finanzgerichts bei Verletzung des rechtlichen Gehörs durch Nichtberücksichtigung von unwidersprochenem Sachvortrag

BFH (IX R 36/16) | Datum: 08.11.2017

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Sächsischen Finanzgerichts vom 21. März 2016 6 K 189/12 aufgehoben. Die Sache wird an das Sächsische Finanzgericht zurückverwiesen. Diesem wird die Entscheidung über die [...]

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