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Formularmäßige Vereinbarung der Beibringung behördlicher Erlaubnisse durch den Mieter einer Gaststätte

BGH (VIII ZR 232/87) | Datum: 22.06.1988

Mit Vertrag vom 12. April 1984 vermietete die Beklagte an Frau M R und K M auf die Dauer von zehn Jahren das erste Obergeschoß ihres Hauses F.-straße 3 in L. Die Räume wurden nach § 1 Abs. 1 Nr. 2 des Mietvertrages [...]

Beteiligung des Mieters an Schönheitsreparaturen durch prozentuale Beteiligung an Kosten aufgrund Kostenvoranschlag eines Malerfachgeschäfts

BGH (VIII ARZ 1/88) | Datum: 06.07.1988

I. Mit Wirkung ab 1. Januar 1985 vermieteten die Kläger den Beklagten eine Wohnung im Hause W-straße in H. Die Beklagten übernahmen die Wohnung in unrenoviertem Zustand. Die letzten Schönheitsreparaturen waren vom [...]

Täuschung des Leasinggebers durch den Lieferanten

BGH (VIII ZR 160/87) | Datum: 28.09.1988

Die Klägerin fordert von der Beklagten (Leasingnehmerin) rückständige Leasingraten und Schadensersatz wegen Nichterfüllung zweier Leasingverträge. Im Juni 1983 verhandelte die Beklagte mit der Firma G [...]

Voraussetzungen eines Rechtsentscheids des Bundesgerichtshofs

BGH (VIII ARZ 4/88) | Datum: 21.09.1988

1. Die Klägerin hatte von der Beklagten eine Wohnung in dem Haus Straße 27 in V gemietet. Mit der Klage hat sie die Zustimmung der Beklagten zur Verlegung eines Breitbandkabelanschlusses zu ihrer Wohnung verlangt. Das [...]

Vorenthaltung des Mietobjekts durch Zurücklassung zu beseitigender Einrichtungen; Berücksichtigung von Mitverschulden des Vermieters; Umsatzsteuerpflicht der Entschädigungsforderung

BGH (VIII ZR 96/87) | Datum: 11.05.1988

Die Beklagte mietete mit Verträgen vom 16. November 1976 und 13. Dezember 1978 von der Rechtsvorgängerin des Klägers das Fabrikgebäude B Damm in B zur Fabrikation und Lagerung von Spirituosen. In § 7 des Mietvertrages [...]

a-b. Rechtliche Einordnung einer formularmäßigen Klausel, wonach der Leasingnehmer über das Leasinggut nicht verfügen, es insbesondere weder verpfänden noch belasten, es aber auch nicht in anderer Weise Dritten überlassen darf, als Verbot der Untervermietung; b. Wirksamkeit der Klausel aufgrund der leasingtypischen Interessenlage, namentlich des Amortisationsprinzips sowie des Interesses des Leasinggebers an der Verwertung des Leasinggutes nach Ablauf der Grundmietzeit.

BGH (VIII ZR 288/89) | Datum: 04.07.1990

Durch 'Mietvertrag' vom 18. Mai 1983 in Verbindung mit den Mietscheinen vom 23. September 1985, 7. November 1985 und 15. Mai 1986 vermietete die Streithelferin der Klägerin an die Beklagte einen I.-Rechner mit [...]

Umfang der Ausgleichsleistung bei vorzeitiger Kündigung eines Teilamortisationsvertrages

BGH (VIII ZR 108/89) | Datum: 16.05.1990

Die Klägerin fordert als Leasinggeberin von der beklagten Leasingnehmerin eine restliche Ausgleichszahlung nach einvernehmlich vorzeitiger Beendigung eines Leasingvertrages über eine Großrechenanlage. Im Jahre 1982 [...]

Keine Anwendbarkeit des § 323 BGB auf den Fall des Verzugs des Mieters mit der Durchführung vertraglich übernommener Schönheitsreparaturen bei fortbestehendem Mietverhältnis; (b) jedoch Anspruch des Vermieters auf Zahlung eines Vorschusses in Höhe der erforderlichen Renovierungskosten; (c) ferner möglicher Schadensersatzanspruch für den Fall verringerter Mieteinnahmen oder beeinträchtigter Substanz der Mietsache wegen der unterbliebenen Schönheitsreparaturen.

BGH (VIII ZR 207/89) | Datum: 30.05.1990

(a) »... § 326 BGB [ist] auf den Renovierungsanspruch des Vermieters .. nicht anzuwenden. Die gesetzl. Regelung, die Schönheitsreparaturen dem Vermieter als einen Teil seiner Instandhaltungspflicht (§ 536 BGB ) [...]

Wirksamkeit einer Bürgschaft unter der Bedingung des Zustandekommens eines Wohnraummietvertrages

BGH (IX ZR 16/90) | Datum: 07.06.1990

Die Revision hat Erfolg. 1. Das Berufungsgericht meint im Anschluß an das Senatsurteil BGHZ 107, 210 , es sei gleichgültig, von wem die Initiative zum Abschluß des Bürgschaftsvertrages ausgegangen sei. Das Gesetz [...]

Formularmäßige Vereinbarung eines fristlosen Kündigungsrechts des Leasinggebers wegen wesentlicher Verschlechterung oder erheblicher Gefährdung des Vermögens des Leasingnehmers

BGH (VIII ZR 247/89) | Datum: 08.10.1990

Der Beklagte ist Facharzt für Neurologie und Psychiatrie, die Klägerin eine Leasingfirma. Am 18. Juni/15. Juli 1985 schlossen die Parteien einen Leasingvertrag über einen Pkw 'Ferrari', dessen Anschaffungspreis [...]

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