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Verwaltungsprozeßrecht: Antragsbefugnis im Normenkontrollverfahren, Mieter

OVG Nordrhein-Westfalen (11a D 148/94.NE) | Datum: 13.03.1997

Der Normenkontrollantrag der Antragsteller, die das durch den angegriffenen Bebauungsplan erfaßte Grundstück gemietet haben ist unzulässig. Den Antragstellern fehlt die für den Normenkontrollantrag erforderliche [...]

Am verfolgten Ziel orientierte Auslegung einer Erklärung (hier: Kündigung) bei Unklarheit hinsichtlich der Person des Erklärenden

OVG Nordrhein-Westfalen (12 A 1946/14) | Datum: 13.11.2015

Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. Die Klägerin trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. Außergerichtliche Kosten der Beigeladenen sind nicht erstattungsfähig. Der Streitwert wird auch für das [...]

Auslegung des Klagebegehrens im Rahmen eines Antrags auf Genehmigung von Buslinien auf der Grundlage des VGM-Tarifs

OVG Nordrhein-Westfalen (13 A 2379/14) | Datum: 18.02.2016

Der Antrag der Klägerinnen auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Münster vom 24. Oktober 2014 wird zurückgewiesen. Die Klägerinnen tragen die Kosten des Zulassungsverfahrens. Der [...]

Erfolgreiche Berufung im Zusammenhang mit der Vollstreckung von Rundfunkbeiträgen; Falsche Klageart und Grenzen der Auslegung des Klageantrags bei Vertretung durch einen Rechtsanwalt

OVG Nordrhein-Westfalen (2 A 1480/20) | Datum: 25.01.2021

Das angefochtene Urteil wird geändert. Die Klage wird insgesamt abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens beider Instanzen. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die [...]

Widerspruch; Behördenantrag; Bauantrag; Auslegung öffentlich-rechtlicher Willenserklärungen; Abstandsflächen; Zulassung geringerer Abstandsflächentiefen

VG Karlsruhe (1 K 5050/18) | Datum: 28.05.2020

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Der Kläger begehrt die Erteilung einer Baugenehmigung für den Neubau von zwei Balkonen. Der Kläger ist gemeinsam mit seiner Ehefrau XXX Eigentümer [...]

Vorrangigkeit der Inanspruchnahme der Wohnungseigentümergemeinschaft als Störer

OVG Nordrhein-Westfalen (10 A 292/19) | Datum: 13.01.2020

Der Antrag wird abgelehnt. Die Klägerin trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. Der Streitwert wird auch für das Zulassungsverfahren auf 2.850 Euro festgesetzt. Der zulässige Antrag ist unbegründet. Aus den [...]

»1. In Verfahren betr. Zuweisung eines Studienplatzes außerhalbder festgesetzten Kapazität in einem bestimmten Studiengang im Wege einstweiliger Anordnung hindert § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO nicht, Gründe, die nicht von allen Antragstellern dargelegt worden sind, zu Gunsten sämtlicher Antragsteller zu berücksichtigen, ohne dass denjenigen Antragstellern, welche die betreffenden Argumente vorgetragen haben, ein Vorrang vor den übrigen Antragstellern eingeräumt wird. 2. Zur Bedeutung des Gesetzes zur Neuordnung der Hochschulmedizin in Hamburg vom 18. Juli 2001 (GVBl. S. 201) - Verminderung der Aufnahmekapazität für das erste Vorklinische Fachsemester auf 350 Studienanfänger - für Verfahren auf Zuweisung eines Studienplatzes außerhalb der festgesetzten Kapazität. 3. Die Bildung einer Quote nach § 12 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 VergabeVO (Ergebnis des Auswahlverfahrens der Hochschulen) bei der Verteilung gerichtlich ermittelter Studienplätze im Studiengang Medizin ist möglch, weil die Universität Hamburg die Auswahl nach dem Grad der Qualifikation vornimmt. Verfügbar gebliebene Studienplätze dieser Quote, für die es keine Bewerber gibt, sind nach § 12 Abs. 3 Satz 3 VergabeVO der Quote nach Satz 1 Nr. 2 (Wartezeit) hinzuzurechnen (Änderung der bisherigen Rechtsprechung). 4. Ein Anordnungsgrund besteht auch für einen Studienplatzbewerber, der vor Anhängigmachung des Antrags auf Erlass einer einstweiligen Anordnung einen Studienplatz im gewünschten Studiengang an einer anderen Hochschule durch Exmatrikulation aufgegeben hat.«

OVG Hamburg (3 Nc 19/02) | Datum: 17.10.2002

Für die Beschlüsse, mit denen über die Beschwerden der Antragsteller entschieden wird, die die Zuweisung eines Studienplatzes im Studiengang Medizin außerhalb der festgesetzten Kapazität aufgrund ihrer Bewerbung zum [...]

Wirksamwerden einer 'unwiderruflich' abgegebenen Weiterverpflichtungserklärung eines Soldaten auf Zeit nach § 40 Abs. 2 SG mit Zugang der Erklärung

OVG Nordrhein-Westfalen (1 B 1092/13) | Datum: 05.11.2013

Die Beschwerde wird auf Kosten der Antragstellerin zurückgewiesen. Der Streitwert wird für das Beschwerdeverfahren auf die Streitwertstufe bis zu 9.000 Euro festgesetzt. Die Beschwerde der Antragstellerin mit dem [...]

Schadensersatzanspruch eines Studienrats wegen unterbliebener Beförderung; Verbot der Sprungbeförderung

OVG Nordrhein-Westfalen (6 A 970/12) | Datum: 10.03.2014

Der Antrag wird abgelehnt. Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. Der Streitwert wird auch für das Zulassungsverfahren auf bis 35.000,00 Euro festgesetzt. Der Antrag auf Zulassung der Berufung bleibt [...]

Anordnungsgrund zur Sicherung des Bewerbungsverfahrensanspruchs in den Fällen sog. reiner Dienstpostenkonkurrenz; Unterscheidung von konstitutivem und nicht konstitutivem Anforderungsmerkmal

OVG Nordrhein-Westfalen (6 B 93/14) | Datum: 14.03.2014

Nr. 2 des angefochtenen Beschlusses wird geändert. Dem Antragsgegner wird im Wege der einstweiligen Anordnung aufgegeben, die Besetzung des Dienstpostens 'Sachbearbeiter/in in der Direktion Kriminalität, [...]

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