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Folgen einer in der vom Gericht gesetzen Frist nicht begründeten Beschwerde

OLG Stuttgart (8 W 488/04) | Datum: 21.01.2005

I. Die Beteiligten 3 und 4 hatten gegen den Beschluss des Amtsgerichts Tübingen vom 20.7.2004 sowohl über ihren alten Verfahrenbevollmächtigten mit einer vorläufigen Begründung als auch durch ihren neuen [...]

Haftung für eine vor Eigentumsübertragung beschlossene, aber erst danach fällige Sonderumlage

OLG Karlsruhe (14 Wx 82/03) | Datum: 17.11.2004

I. Die Antragstellerin ist die Verwalterin der Wohnanlage 'R-Str. 1' in L. Sie ist aufgrund des Verwaltervertrags berechtigt, die Eigentümergemeinschaft im Außenverhältnis auch gerichtlich zu vertreten und Ansprüche [...]

Geltendmachung von Mietzinsansprüchen der Wohnungseigentümergemeinschaft bei Gesamtmietvertrag mit Betreiber eines Seniorenstifts

OLG Karlsruhe (11 U 9/03) | Datum: 13.11.2003

I. Die Kläger, Mitglieder der Wohnungseigentümergemeinschaft 'Seniorenwohnstift ...' in..., begehren von der Beklagten, Mieterin des Anwesens, der Höhe nach unstreitigen restlichen Mietzins von insgesamt 15.983,36 [...]

Beschwerdewert im Sinne des § 45 Abs. 1 WEG und Interesse des beschwerdeführenden Wohnungseigentümers bei Instandhaltungsmaßnahme an einer Wohnung auf Kosten der Gemeinschaft

OLG Karlsruhe (11 Wx 45/03) | Datum: 17.03.2004

I. Die Antragstellerin und die weiteren Beteiligten zu 1 bis 21 bilden die Wohnungseigentümergemeinschaft, deren Verwalter der Antragsgegner ist. Die Eigentumswohnanlage besteht aus Reihenhauszeilen und sechs [...]

Einhaltung des Schriftformerfordernisses, wenn Gesamtvertreter Vertrag mit Vertretungszusatz wie 'ppa.' unterschreibt; Schriftform für nachträgliche Änderungen bei langfristigem Immobilienvertrag

OLG Karlsruhe (8 U 57/05) | Datum: 08.09.2005

I. 1. Die Parteien streiten um die Wirksamkeit der ordentlichen Kündigung (vom 24.06.2004 zum 31.12.2004. K 3) eines zunächst auf 20 Jahre abgeschlossenen Mietvertrages über Gewerberäume zum Betrieb eines [...]

Zur Zulässigkeit des Minderungsausschlusses durch Allgemeine Geschäftsbedingungen in einem Gewerberaummietvertrag

OLG Karlsruhe (1 U 69/05) | Datum: 20.09.2005

I. Die Klägerin begehrt die Zahlung von Miete aus einem Mietvertrag über Gewerberäume. Der Beklagte beruft sich auf Minderung wegen verschiedener Mängel der gemieteten Räume. Auf die tatsächlichen Feststellungen im [...]

Umfang der Weisungsbefugnis des Vormundschaftsgerichts gegenüber einem Betreuer

OLG Karlsruhe (19 Wx 7/05) | Datum: 12.04.2005

I. Für den Betroffenen besteht seit dem Jahr 2003 eine Betreuung für die Aufgabenkreise Gesundheitsfürsorge und Vermögenssorge. Der Ehefrau des Betroffenen (Betreuerin Ziffer 1) obliegt die Gesundheitsfürsorge, dem [...]

Zur Wirksamkeit eines Konkurrenzverbotes im Rahmen eines Mietvertrags über Gewerberäume und zur Frage des Übergangs der Rechte auf einen Grundstückskäufer

OLG Karlsruhe (1 U 211/04) | Datum: 07.02.2005

I. Die Parteien streiten über die Wirksamkeit eines vertraglichen Wettbewerbsverbots. Der Zeuge S. war Eigentümer des Hausanwesens in N... In den zum Hausanwesen gehörigen Ladenräumen betrieb er ein Friseurgeschäft. In [...]

Schadensersatz wegen des gescheiterten Erwerbs einer Eigentumswohnung: Beteiligung des Darlehensnehmers an einem sog. Mietpool

OLG Karlsruhe (15 U 4/01) | Datum: 24.11.2004

Die Klägerin verlangt von der Beklagten Schadensersatz nach einem aus ihrer Sicht gescheiterten Erwerb einer Eigentumswohnung im Jahre 1997. Die Beklagte war als Bausparkasse mit der Finanzierung des Erwerbs befasst. [...]

Zustimmungsanforderungen bei Errichtung einer Mobilfunksendestation auf in Miteigentum stehendem Gebäude

OLG Karlsruhe (1 U 20/06) | Datum: 12.07.2006

I. Die Kläger verlangen die Zustimmung der Beklagten zum Abschluss eines Mietvertrages. Die Parteien sind Miteigentümer des Anwesens X in Y, wobei die Beklagte Inhaberin eines Anteils von 5/9 ist. Der Kläger Ziffer 1 [...]

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