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BayObLG (2Z BR 15/97) | Datum: 22.05.1997
I. Antragsteller und Antragsgegner sind die Wohnungseigentümer einer aus sechs Wohnungen bestehenden Anlage, die von der weiteren Beteiligten verwaltet wird. Die Antragsgegner zu 2 haben in einem zu ihrem [...]
LG Berlin (61 S 309/95) | Datum: 14.11.1996
'Den Kl. [Vermietern] steht der geltend gemachte Anspruch auf Zahlung eines Vorschusses gegen die Bekl. [Mieterin] für die Durchführung von Schönheitsreparaturen in der von dieser innegehaltenen Wohnung nicht zu. Daß [...]
BayObLG (2Z BR 32/97) | Datum: 07.05.1997
I. Die Antragstellerin und der Antragsgegner gehören zu den Teileigentümern einer größeren Wohnanlage. Das Teileigentum Nr. 6 gehört der Antragstellerin; der Pächter betreibt darin eine 'Pilsstube'. Das Teileigentum [...]
BayObLG (2Z BR 60/97) | Datum: 28.05.1997
I. Die Beteiligten sind in Gütergemeinschaft Eigentümer eines 3470 m² großen, mit mehreren Gebäuden bebauten Grundstücks. Zu notarieller Urkunde vom 19.12.1995 bestellten sie für sich als Berechtigte in [...]
BGH (XII ZR 192/95) | Datum: 18.06.1997
Die Klägerin macht gegen den Beklagten aus abgetretenem Recht Ansprüche aus einem Untermietvertrag geltend, den der Zedent als Untermieter mit dem Beklagten abgeschlossen hat. Vermietet waren gewerbliche Räume in der [...]
OLG Düsseldorf (9 U 218/96) | Datum: 29.01.1997
Die Kläger verlangen von dem Beklagten Verlegung von Teppichboden zur Trittschallverbesserung. Die Parteien sind Mieter im Hause K (die Kläger seit 25 Jahren, der Beklagte seit 1987). Der Beklagte bewohnt eine Wohnung [...]
BVerfG (2 BvR 1694/94) | Datum: 15.08.1996
Die Sache hat keine grundsätzliche verfassungsrechtliche Bedeutung; die Annahme der Verfassungsbeschwerde ist auch nicht zur Durchsetzung der in § 90 Abs. 1 BVerfGG bezeichneten Rechte angezeigt (§ 93 a Abs. 2 BVerfGG [...]
BVerfG (1 BvR 2420/96) | Datum: 08.01.1997
Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG kann beeinträchtigt sein, wenn die Pflicht zur Vorlage an ein anderes Gericht verletzt wird (vgl. BVerfGE 13, 132 >143<; stRspr). Dazu gehört auch die Pflicht nach § 541 ZPO , einen [...]
BVerfG (2 BvR 1204/96) | Datum: 07.11.1996
A. Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Nichtberücksichtigung eines schriftsätzlichen Vorbringens in einem Räumungsrechtsstreit [LG Hannover, Urt. v. 15.5.1996 - 12 S 192/95 -]. I. Die Beschwerdeführerin ist im [...]
BVerfG (1 BvR 660/90) | Datum: 10.10.1990
I. Die Beschwerdeführerin wendet sich dagegen, daß die Kündigung nach § 569 BGB vom Vorliegen eines berechtigten Interesses im Sinne des § 564 b BGB abhängig gemacht wurde. Am 11. Mai 1989 erwarb sie von der Klägerin [...]