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Begriff des Sachgrundes der Erprobung im Sinne von § 14 Abs. 1 S. 2 Nr. 5 TzBfG

LAG Köln (4 Sa 939/16) | Datum: 30.06.2017

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil desArbeitsgerichts Siegburg vom 31.08.2016- 4 Ca 2408/15 G - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt dieBeklagte. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]

Betriebsrentenanpassung aufgrund einer Gesamtbetriebsvereinbarung mit Anpassungsvorbehalt Zahlungsklage auf wiederkehrende Leistungen bei unzureichenden Darlegungen der Arbeitgeberin zu den finanziellen Gründen ihrer Anpassungsentscheidung

LAG Hamburg (1 Sa 21/17) | Datum: 08.03.2018

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Hamburg vom 8. Februar 2017 ( 22 Ca 287/16) teilweise abgeändert und unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen wie folgt neu gefasst: Die Beklagte [...]

Haftung des Arbeitgebers für zu viel gezahlte Lohnsteuer wegen verspäteter Zahlung einer Abfindung

LAG Mecklenburg-Vorpommern (2 Sa 249/21) | Datum: 10.05.2022

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Stralsund vom 29.09.2021 zum Aktenzeichen 3 Ca 70/21 wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien [...]

Schutz- und Rücksichtnahmepflicht aus § 241 Abs. 2 BGB Konsensverfahren und Anspruchsverfahren zum Antrag auf Teilzeit während der Elternzeit Auslegung von Willenserklärungen Schriftformerfordernis für den Antrag nach § 15 Abs. 6 und Abs. 7 BEEG

LAG Rheinland-Pfalz (7 Sa 405/21) | Datum: 18.05.2022

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz vom 31. August 2021, Az. 3 Ca 864/20, wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten [...]

Keine Auslegung bei eindeutigem Wortlaut Vergleich über die tatsächlichen Grundlagen eines Anspruchs

LAG Hamm (5 Sa 408/22) | Datum: 27.10.2022

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Hagen vom 16.03.2022 - 3 Ca 1592/21 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen Die Parteien streiten über einen [...]

Unwirksamkeit der Kürzung des Urlaubsanspruchs in der Elternzeit Ausdrücklicher empfangsbedürftiger Kürzungswille des Arbeitgebers Auslegung einer Kündigungserklärung anhand der §§ 133, 157 BGB

LAG Rheinland-Pfalz (7 Sa 245/20) | Datum: 17.02.2021

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 12. August 2020, Az.: 7 Ca 617/20, wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien [...]

Zulässigkeit der Zuweisung eines neuen Aufgabenbereichs Grenzen des Direktionsrechts Anspruch eines Arbeitnehmers auf Verteilung der Arbeitszeit Abgrenzung von Urlaubsgewährung und Arbeitszeitverteilung nach einem Blockmodell

LAG Rheinland-Pfalz (8 SaGa 1/20) | Datum: 19.05.2020

1. Die Berufung der klägerischen Partei gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 1. Oktober 2019 - 8 Ca 17/19 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision ist nicht zulässig. Die Parteien streiten im [...]

Verständnis des Jahresgewinns als Gewinn vor Steuern und Zinsen mit Bereinigungsmöglichkeit Keine normative Kraft der Kennzahl EBIT

LAG Düsseldorf (3 Sa 197/19) | Datum: 03.03.2020

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Essen vom 24.01.2019 - Az.: 1 Ca 2004/2. - teilweise abgeändert und die Beklagte verurteilt, an den Kläger weitere GBP 66.666,00 brutto zuzüglich [...]

Invollzugsetzung des Arbeitsverhältnisses durch einvernehmlichen Beginn der Anreise zur Schulung Überschreitung der Zwei-Jahres-Frist bei sachgrundloser Befristung durch vorzeitige Seminaranreise Reisezeit als vergütungspflichtige Arbeitszeit

LAG Düsseldorf (10 Sa 252/19) | Datum: 21.02.2020

I. Die Berufung der Beklagten und die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 22.03.2019 - 13 Ca 5609/18 - werden zurückgewiesen. II. Die Kosten des Berufungsverfahrens tragen der [...]

Fortführung der kirchlichen Zusatzversorgung durch weltlichen Arbeitgeber Bindungswirkung vertraglicher Regelungen zum Betriebsübergang gegenüber Erwerber Keine Ungleichbehandlung bei Verweigerung eines Dienstfahrzeuges für Rufbereitschaft Keine Unwirksamkeit des Urteils bei Fehler in der Verlautbarungsart

LAG Düsseldorf (12 Sa 580/19) | Datum: 22.01.2020

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts X. vom 28.08.2019 - 5 Ca 1227/18 - teilweise abgeändert und unter Abweisung des Klageantrags zu 1. festgestellt, dass die Beklagte verpflichtet ist, [...]

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