Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

Ihre Suche einschränken

Gericht: LG Kleve Fundstelle: NJWE-MietR

Rechtsgebiet

Jahr

Aktuelle Suchergebnisse 1 - 1 von 1 .
Sortieren nach   

»Durch den Verstoß der ausländischen Mieter gegen ein vom Vermieter erwirktes rechtskräftiges Urteil zur Entfernung der aufgestellten Satellitenempfangsanlage werden die Rechte des Vermieters dann nicht in einem erheblichen Maße verletzt, wenn die Mieter zunächst die vorhandene Parabolantenne entfernt, sie aber nach Kenntnis der Entscheidung des BVerfG vom 9.2.1994 [BVerfG, HdM Nr. 80] wieder angebracht haben.«

LG Kleve (6 S 351/94) | Datum: 29.03.1995

Die Kl. als Vermieterin begehrt von den Bekl. als Mietern Räumung der von diesen bewohnten Wohnung. Die Bekl., die tunesische Staatsangehörige sind, sind durch von der Kl. erwirktes Versäumnisurteil des AG Moers vom [...]

Aktuelle Suchergebnisse 1 - 1 von 1 .