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Der Mieter kann sich nicht auf ein Recht zur außerordentlichen Kündigung des befristeten Mietvertrags mit der Begründung berufen, die 87 m² große 3-Zimmer-Wohnung sei zu klein, weil seine Familie seit Vertragsabschluß um 2 Kinder größer geworden sei.

LG Bonn (6 S 384/90) | Datum: 18.03.1991

WuM 1992, 16 [...]

Eine Klage, mit der der Vermieter Schadensersatz wegen Nichterfüllung begehrt, weil der Mieter seiner Renovierungspflicht beim Auszug nicht nachgekommen sei, ist mangels Rechtsschutzbedürfnisses unzulässig, wenn bereits ein vollstreckungsfähiger Titel mit der Verpflichtung, Schönheitsreparaturen vorzunehmen, vorliegt.

LG Bonn (6 S 96/91) | Datum: 04.07.1991

WuM 1992, 32 [...]

Prozeßkostenhilfe für ein beabsichtigtes selbständiges Beweisverfahren des Mieters (Feststellung von Hellhörigkeit der gemieteten Wohnung) kann nicht bereits aus der grundsätzlichen Erwägung, Prozeßkostenhilfe könne für selbständige Beweisverfahren nicht bewilligt werden, verweigert werden.

LG Bonn (6 T 206/91) | Datum: 14.08.1991

WuM 1992, 29 [...]

1. Eine durch die Beendigung des Mietverhältnisses verursachte Härte i.S. des § 556a Abs. 1 S. 1 BGB liegt vor, wenn die Beendigung Nachteile mit sich bringt, die die üblichen Beeinträchtigungen wie Wohnungssuche, Umzugskosten und Arbeitsaufwand übersteigen und unter Berücksichtigung der gesamten Umstände im Hinblick auf den sozialen Schutzzweck nicht zumutbar sind. 2. Für einen Spitzensportler, der sich auf die Olympischen Spiele vorbereitet, bedeutet die mit der Aufgabe seiner Mietwohnung verbundene Belastung der Ersatzwohnraumbeschaffung keine besondere Härte i.S. des § 556a Abs. 1 S. 1 BGB; eine Räumungsfrist kann gewährt werden.

LG Bonn (6 S 418/91) | Datum: 19.03.1992

WuM 1992, 610 [...]

1. Der Begriff »Wohnung« in § 564b Abs. 4 S. 1 setzt eine räumlich und wirtschaftlich gesonderte Wohneinheit voraus, die eine selbständige Haushalts- und Lebensführung ermöglicht, eine baulich abgeschlossene Räumlichkeit ist nicht erforderlich. 2. Entscheidendes Kriterium hierfür ist, ob die zur Führung eines Haushalts erforderlichen Versorgungseinrichtungen wie Wasser- und Energieanschluß und Ausguß vorhanden sind; nicht entscheidend ist, ob der Mieter eine vollständige Küche zur Verfügung hat.

LG Bonn (6 S 112/91) | Datum: 19.09.1991

WuM 1992, 24 [...]

Dem Eigentümer eines im Beitrittsgebiet gelegenen Wohnhauses steht ein Entschädigungsanspruch aus enteignungsgleichem Eingriff gegen die Bundesrepublik Deutschland dafür, daß es ihm als Vermieter aufgrund der nach dem Einigungsvertrag und dem Miethöhegesetz fortbestehenden Mietpreisbindung verwehrt ist, eine kostendeckende Miete zu verlangen, nicht zu.

LG Bonn (1 O 186/91) | Datum: 16.03.1992

WuM 1992, 308 [...]

Der Vermieter kann sich zu seinen Gunsten nicht auf die Unwirksamkeit einer Staffelmietvereinbarung berufen.

LG Bonn (6 S 453/91) | Datum: 12.03.1992

WuM 1992, 199 [...]

Bei einer fristlosen Kündigung des Mietvertrags wegen Zahlungsverzugs greift die Schonfristregelung (§ 554 Abs. 2 Nr. 2 BGB) nur dann ein, wenn alle Mietzinsansprüche des Vermieters, die bis Ende der Schonfrist entstanden sind, vollständig beglichen werden, auch soweit sie im Kündigungsschreiben nicht ausdrücklich erwähnt worden sind; ein offenbleibender Restbetrag von etwa 5 % der Nettokaltmiete ist im Rahmen der Schonfristregelung nicht als unbeachtlich anzusehen.

LG Bonn (6 S 449/91) | Datum: 09.03.1992

WuM 1992, 607 [...]

1. Aus dem Kündigungsschreiben, das auf eine Abmahnung folgt, muß sich ergeben, welche Vertragsverletzungen der Mieter nach dem Zugang der Abmahnung begangen haben soll. 2. Eine im Berufungsrechtszug zugestellte Kündigung ist unwirksam, falls der Rechtsanwalt eine Kündigungsvollmacht nicht vorgelegt und der Anwalt der Gegenpartei die Kündigung unverzüglich zurückgewiesen hat (§ 174 S. 1 BGB).

LG Bonn (6 S 167/91) | Datum: 02.09.1991

WuM 1992, 18 [...]

d-e. Instandsetzungspflicht des Vermieters bis zur Opfergrenze (§ 242 BGB): (e) möglicher Fortfall der Verpflichtung für den Fall, daß die Beendigung des Mietverhältnisses kurz bevorsteht und die Mängelbeseitigung nur mit unverhältnismäßigem finanziellen Aufwand erfolgen kann.

LG Bonn (6 S 378/88) | Datum: 09.01.1989

»Dem Kl. [Mieter] steht der geltend gemachte Anspruch auf Instandsetzung der Dachterrasse gemäß den §§ 535 , 536 BGB zu. Das AG hat zutreffend ausgeführt, daß die Dachterrasse Gegenstand des Mietvertrages der Parteien [...]

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