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Gegenstandswert im selbständigen Beweisverfahren bei Mängeln eines Mietobjekts

OLG Düsseldorf (24 W 63/00) | Datum: 17.11.2000

I. 1. Geht es wie im Streitfall um die Bewertung eines selbständigen Beweissicherungsverfahrens, richtet sich dessen Streitwert nach dem Wert des zu sichernden Hauptanspruchs. Dies entspricht nach der Änderung der §§ [...]

Zur Verjährung von Schadensersatzansprüche aus positiver Vertragsverletzung wegen Beschädigung des Gerätes

BGH (XII ZR 233/99) | Datum: 19.12.2001

Die Klägerin verlangt von den Beklagten Schadensersatz wegen Beschädigung einer Hebebühne. Die Klägerin hatte den Beklagten den Auftrag erteilt, Jalousien an einem Bürohaus zu montieren. Die für die Montage benötigte [...]

Enteignungsrechtliche Stellung des Pächters eines landwirtschaftlich genutzten Grundstücks

BGH (III ZR 114/02) | Datum: 02.10.2003

Die Bezirksregierung H. ordnete Ende 1996 als obere Flurbereinigungsbehörde eine Unternehmensflurbereinigung in den Gemarkungen S., B. und H. an. Diese sollte 'der Bereinigung landeskultureller Mängel' dienen, die sich [...]

Verjährung von Prospekthaftungsansprüchen im Bauträgermodell

BGH (VII ZR 26/03) | Datum: 13.11.2003

Die Klägerin verlangt vom Beklagten Schadensersatz aus Prospekthaftung. Der Beklagte war Alleingesellschafter der K.-GmbH, einer inzwischen insolvent gewordenen Bauträgergesellschaft. Diese ließ in den Jahren 1991 bis [...]

Ansprüche des Werkunternehmers gegen die Wohnungseigentümer bei Abschluß eines Werkvertrages mit dem Verwalter

BGH (X ZR 66/01) | Datum: 21.10.2003

Die Klägerin ist durch Verschmelzung aus der E. GmbH (im folgenden: WDS) hervorgegangen; die beklagte Gemeinde ist Rechtsnachfolgerin der früheren Gemeinde A. im Amt L.. WDS hatte mit der später in Gesamtvollstreckung [...]

Sorgfaltspflichten einer städtischen Wohnbaugesellschaft; Einhaltung von DIN-Normen

BGH (VIII ZR 344/03) | Datum: 03.11.2004

Die Klägerin, eine städtische Wohnungsbaugesellschaft, ist Eigentümerin der Mietwohnhäuser J.-Straße 16 und 18-20 in B.. Sie bezieht von der Beklagten, die die Stadtwerke in B. betreibt, aufgrund eines [...]

Abweisung der Klage auf Rückzahlung einer à-conto-Zahlung für Mehrkosten für die längere Gestellung eines Großkrans, da nach der Vereinbarung der Parteien die Aufrechnung ausgeschlossen sein soll, sofern der Vermieter des Krans seinen Mehraufwand nachvollziehbar darlegt

OLG Celle (2 U 155/12) | Datum: 25.01.2013

Die Berufung der Beklagten gegen das am 26. September 2012 verkündete Vorbehaltsurteil im Urkundenprozess der Einzelrichterin der 12. Zivilkammer des Landgerichts Hannover wird zurückgewiesen. Die Kosten des [...]

Ansehen von Wärmebrücken in den Außenwänden einer Mietwohnung und eine deshalb bei unzureichender Lüftung und Heizung bestehende Gefahr einer Schimmelpilzbildung als Sachmangel der Wohnung; Bestimmen der Zumutbarkeit der Beheizung und Lüftung einer Wohnung durch den Mieter unter Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalls

BGH (VIII ZR 67/18) | Datum: 05.12.2018

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil der 14. Zivilkammer des Landgerichts Lübeck vom 15. Februar 2018 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als es eine Berechtigung der Kläger zur Minderung und [...]

Höhe der Vergütung für die Überlassung von Brücken im Rahmen eines Straßenbauwerks; Formularmäßige Vereinbarung der Mietzinspflicht bis zum Abschluss der Demontage

OLG Düsseldorf (I-21 U 3/09) | Datum: 27.10.2009

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 31.07.2008 verkündete Urteil des Vorsitzenden der 1. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Mönchengladbach unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels teilweise [...]

»Im Gebiet einer Satzung zur Erhaltung der Zusammensetzung der Wohnbevölkerung (Milieuschutzsatzung) kann die Verdrängungsgefahr u.a. daran gemessen werden, ob beabsichtigte Modernisierungsmaßnahmen zu einer Miethöhe führen, die über der für das Erhaltungsgebiet ermittelten Durchschnittsmiete liegt. Bei der milieuschutzrechtlichen Genehmigung von Modernisierungsmaßnahmen kommt es nicht auf eine spezielle Verdrängungsgefahr für den von den baulichen Maßnahmen und ihrer Umlegung auf die Miethöhe betroffenen einzelnen Mieter an. Die milieuschutzrechtliche Genehmigung ist keine Ermessungsentscheidung. Der Milieuschutz erfaßt auch unvermietete Wohnungen.«

VGH Hessen (3 UE 174/89) | Datum: 11.05.1992

BRS 54 Nr. 113 BauR 1993, 192 DWW 1993, 22 [...]

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